BESS UW Süd

Gegenstand dieser Preisanfrage/Ausschreibung ist die Durchführung der schlüsselfertigen Planung, Lieferung, Errichtung und Inbetriebnahme eines Batteriespeichers.

Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Die SWU beabsichtigt die Beschaffung eines BESS (Battery Energy Storage System) für den Stromerstabsatz. Der Batteriespeicher stellt aus technischer Sicht keine klassische Stromerzeugungsanlage dar. Seine Betriebsweise – bestehend aus der Einspeicherung von Strom (stromverbrauchende Komponente) aus konventionellen Quellen (Graustrom) und der späteren Ausspeisung (stromerzeugende Komponente) – weist jedoch funktionale Parallelen zur Stromerzeugung auf.
Das Ausspeisen (Erzeugung) des Stroms erfolgt nicht nach den Vorgaben des EEG. Die SWU beabsichtigt, den erzeugten Strom aus dem Batteriespeicher direkt auf dem freien Markt zu veräußern.
Eine europaweite Ausschreibung wurde nicht durchgeführt, da § 140 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit Art. 1 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. April 2012 zur Freistellung der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2426) Anwendung fand.
Die Nutzung des Freistellungsbeschlusses führt gem. § 140 GWB dazu, dass die Vorgaben von GWB, SektVO bzw. VgV bei entsprechenden Beschaffungen nicht eingehalten werden müssen.