2268/StB11 - Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Planung und Bau im Bundesfernstraßenbereich

Die Auftragsänderung durch mengenmäßige und zeitliche Erweiterung des ursprünglich beauftragten Aufwands ist durch die begleitende Prüfung des BRH begründet, die erst nach Vertragsbeginn eingeleitet wurde und somit bei Vertragsabschluss nicht absehbar war, sich jedoch wesentlich auf die Intensität der erforderlichen Abstimmungen auswirkt. Die zusätzlichen Leistungen in Form der workshopbasierten Informationsveranstaltungen sind erforderlich, um die vom AN im Rahmen des Hauptauftrags zu erarbeitenden Anforderungen später erfolgreich von den beteiligten Anwendern umsetzen zu können. Die Leistungen stehen somit in einem funktionalen Zusammenhang mit der ursprünglich beauftragten Leistung. Ein Wechsel des AN kommt nicht in Betracht, weil die beiden Leistungen zugleich in einem untrennbaren Verhältnis stehen.

Gegenstand des Vertrages ist die Evaluation der bestehenden Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsnachweise im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau der Bundesfernstraßen und darauf aufbauend die Identifizierung von Anpassungsbedarfen im Hinblick auf den Stand der Wissenschaft und die für das Verwaltungshandeln bestehenden Vorschriften.
Die Auftragsänderung umfasst einerseits die mengenmäßige und zeitliche Erweiterung des ursprünglich beauftragten Aufwands, weil insbesondere die erforderlichen Abstimmungen mit den Beteiligten (BMDV-intern, BMF, BRH) weiter andauern und insofern einen deutlich höheren Umfang erfordern als ursprünglich angenommen werden konnte. Grund der tiefergehenden Abstimmungen ist die begleitende Prüfung des BRH, die erst nach Vertragsbeginn eingeleitet wurde und somit bei Vertragsabschluss nicht absehbar war. Zudem sollen im Zuge der Auftragsänderung zusätzlich zwei workshopbasierte Informationsveranstaltungen beauftragt werden, um den unmittelbar an der Erstellung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Beteiligten die hieran zu stellenden Anforderungen adressatengerecht zu vermitteln.

Gem. § 39 Abs. 6 Nr. 3 GWB wurde der Auftragswert nicht veröffentlicht.