SPARX EA (1592)

Für die Auftragsdurchführung sieht der Vertrag eine Verpflichtung des vom späteren Auftragnehmer eingesetzten Personals nach dem Verpflichtungsgesetz vor , was zur Anwendung der für Amtsträger geltenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs führt.
Der Bieter hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter seines Unterauf-tragnehmers, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, bereit sind, sich nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichten zu lassen. Lassen sich die Mitarbeiter nicht verpflich-ten, kann dies zur Kündigung des Vertrages führen.

Die BWI GmbH (im Folgenden: "BWI") erwägt, einen Rahmenvertrag über die dauerhafte Überlassung von Softwarelizenzen sowie zugehöriger Softwarepflege- und Supportleistungen (im weiteren gemeinsam als Pflege- und Supportleistungen bezeichnet) des Herstellers SPARX für das Softwareprodukt "SPARX Enterprise Architect" (im Folgenden: "SPARX EA") für den Eigenbetrieb der BWI und den Zielbetrieb der Bundeswehr (im Folgenden: "Bw") abzuschließen. Dieser Bedarf soll im Wege eines offenen Verfahrens nach § 31 Abs. 6 VgV vergeben werden. Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen.

Der Vertrag wird mit einer Grundlaufzeit von drei Jahren
abgeschlossen.