Winterdienst Campus

Die Universität Bielefeld plant die Vergabe des Winterdienstes
auf dem gesamten Gelände des Campus jeweils für die
Winterhalbjahre 2025/ 2026, 2026/ 2027, 2027/ 2028 und 2028/ 2029.

Der Auftragnehmer hat im Rahmen der ordentlichen
Verkehrssicherungspflicht für die erforderlichen
Winterdienstarbeiten (Schneeräumen und Streupflicht) auf dem
Gelände des Auftraggebers nur geeignetes ( z.B.
entsprechende körperliche Eignung) Personal einzusetzen.
Hinweis: Ein kleiner Teil der Flächen wird vom AG mit Personal
und Geräten des AGs geräumt und gestreut, Abgrenzung siehe
angehangenen Lagepläne (Anlage zum LV).
Dem Auftraggeber ist jährlich eine Bestätigung über die
Übernahme der Verkehrssicherungspflicht vorzulegen. Zudem
ist jährlich ein Nachweis über eine bestehende Versicherung für
Sach-, Personen- und Vermögensschäden beizubringen.
Diese sind Grundlage für die Übertragung der
Verkehrssicherungspflicht mit öffentlich-rechtlicher Wirkung
durch die Stadt Bielefeld an den AN.

Soweit Unklarheiten bestehen, können entsprechende Bieterfragen gestellt werden. Das gilt auch für sonstige Fragen, welche die formalen Anforderungen an das Angebot betreffen.

Im Anschluss an eine vorherige Bekanntmachung sind nur nicht ordnungsgemäße bzw. ungeeignete Angebote eingegangen. Die Verhandlungen wurden ausschließlich mit all denjenigen Bietern geführt, die die Eignungskriterien und die formalen Anforderungen erfüllt haben und auf die die Ausschlusskriterien nicht zutrafen. Für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags muss zunächst die Art der benötigten Leistung bestimmt werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Dienstleistung.

Zur Festlegung der Verfahrensart ist es erforderlich, den voraussichtlichen Auftragswert zu ermitteln. Der nach § 3 VgV zu schätzende Auftragswert ergibt sich aus der im Vorfeld durchgeführten Kostenschätzung der Bedarfsstelle basierend auf Erfahrungen vorangegangener fachlich vergleichbarer Vorhaben und liegt bei ca. 312.120,00 EUR/netto.
Der in § 106 GWB festgelegte Schwellenwert von derzeit 221.000,00 EUR/netto wird somit überschritten. Dadurch sind die rechtlichen Bestimmungen für ein europaweites Vergabeverfahren nach GWB und VgV anzuwenden.

Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln die dem Hochschulrecht unterliegen, sodass für Vergaben oberhalb des Schwellenwertes die Regelungen des VgV und des GWB anwendbar sind.

Gem. § 55 der VV zur LHO richten sich öffentliche Aufträge ab Erreichen des EU-Schwellenwertes nach Teil 4 des GWB. Nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des GWB unterliegenden Vergaben trifft die VgV. Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn in einem offenen oder einem nicht offenen Verfahren keine oder keine geeigneten Angebote oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden sind und die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert wurden.

Das vorliegende Verfahren stellt eine Neuausschreibung eines bereits nicht erfolgreich ausgeschriebenen Öffentlichen Verfahrens "302-2025-09: Winterdienst Campus" dar. Das vorangegangene Verfahren musste aufgehoben werden, da kein wertbares Angebot abgegeben worden ist.

Um die benötigte Leistung schnellstmöglich beauftragen zu können, soll die Vergabe dieses Auftrags im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens gem. § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV durchgeführt werden.

In einem offenen oder einem nicht offenen Verfahren sind keine oder keine geeigneten Angebote oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden und die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags wurden nicht grundlegend geändert(§ 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV).