Westliche Mulde / Konzession
Ergebnis
| Auftragnehmer | Angebote | Auftragswert | Zuschlag |
|---|---|---|---|
| 1 | kein Wert veröffentlicht | nicht veröffentlicht |
Beschreibung
Sammeln und Fortleiten der im Gebiet des Zweckverbandes Technologiepark Mitteldeutschland anfallenden Abwässer in die Kläranlagen des Abwasserzweckverbandes Westliche Mulde (AZV)
Gegenstand des Loses
Der AZV ist gem. § 78 Wassergesetz LSA in Verbindung mit § 83 Wassergesetz LSA verpflichtet, die auf seinem Gebiet anfallenden Abwässer zu beseitigen. Zur Erfüllung der Teilaufgaben der Schmutzwasserentsorgung "Sammeln und Fortleiten" bedient sich der AZV für das Gebiet des Zweckverbandes Technologiepark Mitteldeutschland der Konzessionärin, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf der Grundlage dieses Vertrages im Bereich der Abwasserbeseitigung tätig wird. Insofern ist die Konzessionärin Dritte im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 4 WG-LSA; die öffentlich-rechtlichen Abwasserbeseitigungspflichten verbleiben weiterhin bei dem AZV. Dieser hat eine Abwasserbeseitigungssatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang erlassen, welche auch das vertragsgegenständliche Gebiet umfasst.
Begründung der Direktvergabe
Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Das Vergaberecht sieht für Auftragsvergaben grundsätzlich die Anwendung bestimmter Verfahrensarten vor, nämlich das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert. Unter engen Voraussetzungen sind jedoch Ausnahmen zulässig. Ein solcher Ausnahmetatbestand ist im vorliegenden Fall gegeben. Gemäß § 14 Abs. 4 Nummer 2 b) VgV kann ein öffentlicher Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, etwa weil aus technischen Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist. Der AZV Westliche Mulde ist für die Entsorgung der Abwässer aus dem Gebiet des Zweckverbandes Technologiepark Mitteldeutschland (Verbandsgebiet) zuständig. Für die Entsorgung ist der AZV Westliche Mulde auf die Nuzung der im Verbandsgebiet gelegenen Abwasserentsorgungsanlagen angewiesen. Diese stehen im Eigentum des Zweckverbandes Technologiepark Mitteldeutschland. Alleiniges Nutzungsrecht an diesen Anlagen hat die TechnologiePark Mitteldeutschland Servicegesellschaft mbH (die Konzessionärin). Das Kanalsystem ist derzeit so angelegt, dass das Abwasser aus dem Verbandsgebiet nur über diese Abwasserentsorgungsanlagen den Kläranlagen des AZV Westliche Mulde zugeleitet werden kann. Eine andere technische Lösung gibt es aktuell nicht. Es besteht also die technische Besonderheit, dass die Entsorgung der Abwässer des Verbandsgebietes objektiv nur durch den Inhaber des alleinigen Nutzungsrechts an den im Verbandsgebiet gelegenen Abwasserentsorgungsanlagen erfolgen kann. Aus technischen Gründen ist daher kein Wettbewerb gegeben. Es liegt mithin ein Ausnahmetatbestand gemäß § 14 Abs. 4 Nummer 2 b) VgV vor. Der Auftrag darf daher ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben werden.
Eckdaten
- Vergabestelle
- Abwasserzweckverband Westliche MuldeBahnhofstraße 14a, 06766 Bitterfeld-Wolfen / OT Wolfen
- Art des Auftraggebers
- Körperschaft des öffentlichen Rechts auf KommunalebeneKommunaler Auftraggeber
- Erfüllungsort
- Bahnhofstraße 14a, 06766 Bitterfeld-WolfenNUTS DEE05
- Verfahrensart
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
- Auftragsart
- Dienstleistungen
- Vergaberegime
- EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
- Rechtsgrundlage
- Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VgV
- Art der Bekanntmachung
- Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
- Geschätzter Wert
- 9096000€netto, laut Bekanntmachung
- Für KMU geeignet
- nicht angegeben
- Geschäftszeichen
- Konzession 01/2025
- Veröffentlicht
- abgesendet Do., 08.01.2026, 14:00 Uhr MEZ
- Bekanntmachung
- 209379c9-6aa8-4f59-bf9d-933f123d2c50Version 1
- Verfahrens-ID
- 224431f3-1d8e-4531-8640-07cea936a9a5
- Nachprüfungsstelle
- Landesverwaltungsamt 1. und 2. Vergabekammer, Halle (Saale)zuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
- Datenformat
- eForms-Bekanntmachungeforms-de-2.1
- Laufzeit
- 15 Jahre
Kategorien (CPV)
Verlauf des Verfahrens
- Vergabeansehen
- Vergabediese Seite
Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung 209379c9-6aa8-4f59-bf9d-933f123d2c50, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand