Wertstoffhof Achim-Oyten

Der Landkreis Verden beabsichtigt im Raum Achim-Oyten einen neuen Wertstoffhof mit Werkhalle und integriertem Gebrauchtmarkt zu erstellen.

Im Rahmen der Vergabe wird ein gewährter Preisnachlass nur dann berücksichtigt und gewertet, wenn er nicht an Bedingungen geknüpft ist.

Der an ein Zahlungsziel geknüpfte Nachlass (Skonto) wird hingegen nicht gewertet.

Sofern Sie ein bereits eingereichtes Angebot überarbeiten möchten, ziehen Sie dieses bitte zunächst über das Vergabeportal zurück und laden Sie anschließend ein neues, überarbeitetes Angebot über das Bietertool hoch. Auf diese Weise wird eine Doppelabgabe vermieden.

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3a EU Abs. 3 Nr. 3c VOB/A.

Die Leistung kann aufgrund des Schutz von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden.

Zu diesen Ausschließlichkeitsrechten zählt auch das Eigentum. Wenn der Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf nur mit einem bestimmten Eigentümer decken kann, kann der Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb an diesen Eigentümer vergeben werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2011, 11 Verg 3/11). Besteht der jeweilige Grundstückseigentümer darauf, selbst mit der Errichtung beauftragt zu werden, weil er anderenfalls sein Grundstück nicht für das geplante Bauvorhaben zur Verfügung stellt, scheidet eine Vergabe der Bauleistungen im Wettbewerb in Bezug auf das konkrete Grundstück aus. Entspricht nur ein
bestimmtes Grundstück den Anforderungen des Auftraggebers und ist der Eigentümer des Grundstücks nicht bereit, dieses auch einem Dritten für die Projektrealisierung zu verkaufen, kommt eine Auftragsvergabe im Wettbewerb in Bezug auf die Errichtung und Veräußerung der benötigten Immobilie insgesamt nicht in Betracht (Bade, in: Meyer, Handbuch Immobilienwirtschaftsrecht, Randnr. 1081).

Im Ergebnis ist daher an dieser Stelle zusammenfassend festzustellen:

Grundsätzlich ist der Auftrag über die Errichtung des Wertstoffhofes ein vergabepflichtiger Bauauftrag. Der Eigentümer kann jedoch im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb beauftragt werden, wenn nur sein Grundstück geeignet ist, den Beschaffungsbedarf zu decken.

Die Leistung kann aufgrund des Schutz von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden (§ 3a EU Abs. 3 Nr. 3c VOB/A).