Weiterentwicklung I.N.A.

EVB-IT Dienstleistungsvertrag über die Weiterentwicklung des Fachverfahrens I.N.A.

Gegenstand der Ausschreibung sind Dienstleistungen zur Weiterentwicklung der mittels SCOPELAND entwickelten Individuallösung "I.N.A. - Integrierte niedersächsische Ausländersoftware".

Wenn Sie für die Bearbeitung der Dokumente ein Apple Gerät benutzen, könnte es zu Problemen in der Darstellung der Formatierung kommen. Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Software das RTF-Dateiformat nicht verändert.

Sie können das Problem umgehen, wenn Sie die Dateien nicht als RTF abspeichern, sondern nach der Bearbeitung als PDF exportieren.

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. I. Ausgangslage:

Mit dem Beschaffungsauftrag wird das FG 24 mit der folgenden Ausschreibung beauftragt.
Es ist vorgesehen, die Weiterentwicklung des Fachverfahrens "Integrierte Niedersächsische Ausländersoftware" (I.N.A.) zu beauftragen.
Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) arbeitet seit dem 06.09.2021 mit dem Fachverfahren I.N.A. Dieses ist eine hochspezialisierte Fachanwendung, welche für die ca. 700 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter unerlässlich ist, um effektiv die Rückführungen zu organisieren und die entsprechenden Identitätsdokumente zu beschaffen. Die Erweiterungen und Anpassungen wurden mit umfangreichen Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitet.
Mit spezialisierten Schnittstellen ist daneben gewährleitet, dass medienbruchfrei mit den wesentlichen bundesweiten Systemen und Standards wie etwa dem Ausländerzentralregister (AZR), der XAusländerkommunikation oder dem SIS 3.0 gearbeitet werden kann.
Der bundesweite verpflichtende Standard xAusländer kommt seit November 2021 zur Anwendung, muss kontinuierlich zweimal im Jahr weiterentwickelt werden und ermöglicht eine standardisierte Kommunikation mit den bearbeitenden Behörden.
Zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten wird die ITK-Verpflichtungserklärung eingebunden.

II. Vergabeverfahren:

Das Vergabeverfahren richtet sich nach der Höhe des Beschaffungsvolumens. Übersteigt dieses Beschaffungsvolumen einen bestimmten Schwellenwert gem. §106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU in der jeweils geltenden Fassung, so ist EU-weit auszuschreiben; andernfalls findet eine nationale Ausschreibung statt. Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB beträgt dieser Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge 221.000 EUR (ohne die gesetzliche Umsatzsteuer).
Der geschätzte Auftragswert überschreitet den Schwellenwert. Folglich ist EU-weit auszuschreiben.

Gemäß § 14 Abs. 2 VgV stehen dem öffentlichen Auftraggeber das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren, das stets einen Teilnahmewettbewerb erfordert, nach seiner Wahl zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies durch gesetzliche Bestimmungen oder nach den Absätzen 3 und 4 gestattet ist.

Im vorliegenden Fall könnte eine Ausnahme gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV i.V.m. § 14 Abs. 6 VgV vorliegen. Demnach kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten. Ergänzend beschreibt § 14 Abs. 6 VgV, dass die in § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c genannten Voraussetzungen für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nur dann gelten, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist.

III. Produkt- bzw. herstellerneutrale Ausschreibung:

Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Entscheidung wird erfahrungsgemäß von zahlreichen Faktoren beeinflusst, unter anderem von technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen oder solchen der sozialen, ökologischen oder ökonomischen Nachhaltigkeit. Die Wahl unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, deren Ausübung dem Vergabeverfahren vorgelagert ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2017, VII - Verg 36 / 16).
Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, 13.4.2016 - VII-Verg 47/15, VK Bund, 17.8.2016 - VK 1-54/16, OLG Düsseldorf, 1.8.2012 - VII-Verg 10/12).
Mit § 31 Abs. 1 VgV unvereinbar sind daher Leistungsbeschreibungen, die ohne hinreichenden Sachgrund auf ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Unternehmens zugeschnitten sind.

Entsprechend regelt § 31 Abs. 6 VgV, dass in der Leistungsbeschreibung nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens kennzeichnet, oder auf gewerbliche Schutzrechte, Typen oder einen bestimmten Ursprung verwiesen werden darf, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dieser Verweis ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt.

Bei den Regelungen handelt es sich um eine Konkretisierung des Diskriminierungsverbots nach § 97 Abs. 2 GWB, aber auch des Wettbewerbsgrundsatzes nach § 97 Abs. 1 GWB. Vor diesem Hintergrund sind die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten (OLG Düsseldorf, 1.8.2012 - VII-Verg 10/12), sofern
- die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist,
- vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen wurde
- solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und
- die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

Eine produkt-/herstellerneutrale Ausschreibung ist aus nachfolgenden Gründen nicht möglich.
Es handelt sich beim Fachverfahren I.N.A. um eine hochspezialisierte Fachanwendung, die als Individualsoftware entwickelt wurde. Die Erweiterungen und Anpassungen wurden mit umfangreichen Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitet. Mit spezialisierten Schnittstellen gewährleistet sie, dass medienbruchfrei mit den wesentlichen bundesweiten Systemen und Standards wie etwa dem Ausländerzentralregister (AZR), der XAusländerkommunikation oder dem SIS 3.0 gearbeitet werden kann.
Ein anderes Produkt ist nicht bekannt.

Folglich sind die vier o.g. Merkmale erfüllt und