Vergabe Ersatzteile LST Alstom

Abschluss des Rahmenvertrages zur Lieferung von Ersatzteilen durch die Firma Alstom

Verträge, die nicht die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Bei den mit der auszuschreibenden Rahmenvereinbarung zu beschaffenden Produkten handelt es sich um herstellerspezifische Ersatzteile und -komponenten der Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik.
Die LST Anlagen sind durch Fa. Alstom Signal als Systemhersteller entwickelt und zugelassen. Auch bei den Teilkomponenten bzw. Ersatzteilen und deren Funktionsweise im Zusammenspiel mit dem durch Ausschließlichkeitsrechte geschützten LST Anlagen handelt es sich um geistiges Eigentum der Firma
Alstom Signal bzw. patentgeschütztes Material ohne Lizenzvergabe. Ersatzteile anderer Hersteller kommen nicht in Frage, da sie technisch nicht kompatibel sind. Herstellerübergreifend funktionierende Komponenten gibt es in der Leit- und Sicherungstechnik nicht. Wegen der Sicherheitsrelevanz der LST-Technik
können daher nur Ersatzteile der Fa. Alstom Signal eingesetzt werden.
Die Herstellung und Lieferung der benötigten Materialien/ Komponenten ist infolgedessen aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten und technischen Gründen nur durch die Firma Alstom Signal möglich. Die Vergabe erfolgt daher im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne ÖT gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 b) und c) SektVO. Vernünftige Ersatzlösungen sind wegen der technischen Inkompatibilitäten nicht vorhanden. Materialien / Komponenten die nicht ausschließlich von der Firma Alstom Signal geliefert werden, sind nicht Bestandteil dieser Ausschreibung.