Upgrade Onlinelotteriesystem auf Version AURORA

Die TSL plant das Upgrade des vorhandenen Onlinelotteriesystems innerhalb eines Gesamtsystemauftrags, inklusive Erneuerung der eingesetzten Hardware mit dem Anbieter IGT Global Services Limited. Bereits implementierte und kundenspezifische Entwicklungen und Funktionen bleiben erhalten. Der Betrieb und die Wartung des Gesamtsystems sind über den Vertragszeitraum Bestandteil des Auftrags.

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Konkret liegt der Fall hier so, dass die Implementierung der Software und die Beschaffung der Hardware zwingend von IGT durchgeführt werden muss. Alle Generalverwaltungsaufgaben werden hinsichtlich der Wartung und Instandhaltung des Zentralsystems von der IGT Global Services Limited übernommen. Die zugehörige Systemlandschaft (Softwarekomponenten inkl. kompatibler Hardwarekonfigurationen) zählt gänzlich zum geistigen Eigentum der IGT Global Services Limited. Die notwendigen Tätigkeiten zum Upgrade des Gesamtsystems schließen eine Mitwirkung durch ein fremdes Unternehmen aus. Hier gelten zum einen die Zugriffsrechte, Rechte am geistigen Eigentum (besonders die Sourcecodes bspw. der Schnittstellen und Spielscheine) und zum anderen die Sicherstellung der freigegebenen passenden Hardwareressourcen und der Verfügbarkeit des Gesamtsystems.
Bei der Beauftragung eines Dritten würden gewerbliche Schutzrechte oder andere ausschließliche Rechte von IGT Global Services Limited verletzt, denn die Implementierung kann z.B. nur durch Zugriff auf den Quellcode der IGT Global Services Limited durchgeführt werden (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c) VgV). Eine marktbeherrschende Stellung der IGT Global Services Limited in diesem Bereich ist nicht gegeben (§ 19 Abs. 4 GWB).
Das beschriebene Upgrade kann aus technischer Sicht nur durch eine Änderung und Erweiterung am Quellcode erbracht werden. Alleiniger Rechteinhaber an der Software des Zentralsystem ist die IGT Global Services Limited. Rechte, die einen Zugriff auf den Quellcode erlauben, wurden der Thüringer Staatslotterie AöR (TSL) vertraglich nicht eingeräumt und werden auch zukünftig bei der IGT Global Services Limited verbleiben. Die IGT Global Services Limited räumt der TSL lediglich ein einfaches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Software ein. Die TSL ist nicht berechtigt die Software zu bearbeiten, weiterzuentwickeln und/oder weiter zu veräußern sowie an Dritte zu lizensieren. Andere Unternehmen, die durch die IGT Global Services Limited einen vertraglich zugesicherten Zugriff auf den Quellcode der Software haben, sind am Markt nicht vorhanden. Jegliche Anpassung des Systems ist, ebenso wie die Behebung von Fehlern und die Wartung der Software für die TSL unverzichtbar. Sie dienen dem ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens. Diese Tätigkeiten können somit aufgrund des fehlenden Zugriffs auf den Quellcode weder von der TSL selbst, noch von anderen dritten Unternehmen vorgenommen werden. Es kommt hierfür nur die alleinige Quellcodeinhaberin, die IGT Global Services Limited, in Betracht. Auch für die Auswahl und Beschaffung der Hardware kommt ausschließlich die IGT Global Services Limited in Betracht. Die Konfiguration der Hardware muss den Anforderungen der IGT Global Services Limited genügen, sodass der Betrieb des Gesamtsystems sichergestellt werden kann.
Zudem kann auch auf die Alternative b) „kein Wettbewerb aus technischen Gründen“ abgestellt werden. Denn es ist anerkannt, dass die technische Alleinstellung sich insbesondere auch aus der Ausführung eines früheren Auftrags ergeben kann, z. B. bei der Erweiterung oder Modifikation von Bestandssystemen; bei der Vergabe entsprechender Anschlussaufträge werden die Leistungsspezifikation getragen von dem Bestreben, Kompatibilität mit dem Bestandssystem herzustellen (vgl. Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prie0, Kommentar zur VgV, 1. Aufl. 2017, § 14, Rdn. 49 m.w.N.). In dem vorliegenden Fall handelt es sich um ein Upgrade des bestehenden Lotterie Zentralsystems. Das gesamte System wurde im Jahre 2018 beschafft.