Strom- und Erdgasbelieferung

Gegenstand der Beauftragung soll die wiederholte Strom- und Erdgasbelieferung zugunsten der Auftraggeberin für die Jahre 2025 und 2026 sein. Der geschätzte Gesamtwert des Auftrags liegt oberhalb des geltenden Schwellenwerts von 221.000 EUR.

Beschaffung von Lieferungen, die an einer Warenbörse notiert sind und dort erworben werden. Die gegenständlich zu beauftragende Leistung bezieht sich auf eine auf einer Warenbörse notierte und gekaufte Lieferleistung im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 6 VgV in Form der Stromlieferung. Da die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 6 VgV erfüllt sind, besteht keine Verpflichtung, den gegenständlichen Auftrag im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens zu vergeben und öffentlich bekannt zu machen. Im Ergebnis handelt es sich bei dem enPORTAL (abrufbar unter www.enportal.de) um einen elektronischen Marktplatz bzw. eine Handelsplattform, über die Strom gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 6 VgV im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden darf. Da § 14 Abs. 4 Nr. 6 VgV anwendbar ist, führt dies dazu, dass gemäß § 17 Abs. 5 VgV keine öffentliche EU-weite Bekanntmachung erforderlich ist und der Auftraggeber sich gemäß § 17 Abs. 5 VgV mit der Aufforderung zur Abgabe von (Erst-)Angeboten direkt an bestimmte - nämlich die auf der vorgenannten Plattform registrierten - Unternehmen wenden darf. Zudem entfällt im Rahmen der gegenständlich bekannt gemachten Beschaffung von Stromlieferung die Vorinformations- und Stillhaltepflicht gemäß § 134 Abs. 2 GWB im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 Nr. 6 VgV. Denn bei der Beschaffung auf elektronischen Marktplätzen wie dem enPORTAL bzw. Warenbörsen ist der beabsichtigte Preis bzw. Börsenkurs nur sehr kurzfristig zu erzielen. Es würde daher dem Wesen der Beschaffung über Warenbörsen/elektronische Marktplätze wie enPORTAL widersprechen, sofern die Stillhaltefrist abgewartet werden müsste, bis ein Vertrag geschlossen werden darf.