RSTW Neckarsulm SpDrS60 Blockanpassung

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Lieferleistung. Die Finanzierung erfolgt überwiegend mit öffentlichen Mittel durch das Land [Baden-Württemberg] und Sonstige. Gemäß Finanzierungsvereinbarung ist das öffentliche Vergaberecht einzuhalten. Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt als Freihändige Vergabe ohne Wettbewerb (EU: Verhandlungsverfahren ohne ÖT) zu den Bedingungen des Modulvertrages 4 für RSTW Umbauten. Zulässig gemäß SektVO, §13, Abs. 2, Punkt 3. ("wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann."). Bei diesem Einzelprojekt handelt es sich um die Anpassung und Änderung von bestehenden RSTW. Diese können nur durch den Ersteller der Bestandsanlage realisiert werden.