Rahmenvertrag Verschriftungsarbeiten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren
Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese
bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen
Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den
Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und
zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die
Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die
bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmer
im EU Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU Ausland
erbringen.

Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der
Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt
ergebene Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von
einem Prozent der Nettoauftragssumme vom Auftragnehemer
zu zahlen.

Mit dem Angebot ist die Erklärung "EU-Sanktionspaket im
Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die
Ukraine" einzureichen (begefügter Vordruck).