Rahmenvertrag freihstehende Sanitärmodule (WC)

1. Der Auftraggeber (nachfolgend auch AG genannt) ist Sektorenauftraggeber
nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und unterliegt neben dem GWB und der
SektVO insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
Den Unterlagen zur Veröffentlichung liegt eine Datei mit allgemeinen Verfahrenshinweisen zum vorliegenden Vergabeverfahren (Allgemeine Verfahrenshinweise) bei. Die dort enthaltenen Informationen beschreiben
das Verfahren und die Besonderheiten, die zu beachten sind. Darüber hinaus
stellt der AG eine Checkliste zur Verfügung, aus der die einzureichenden
Unterlagen zusätzlich hervorgehen.
2. Durch diese Bekanntmachung wird das Offene Verfahren
ITD2-0454-2025 begonnen, an dem die interessierten Unternehmen
teilnehmen können.
3. Sämtliche Unterlagen zu diesem Vergabeverfahren sind direkt, kostenfrei
und ausschließlich per Download unter dem nachfolgend angegebenen
Link (siehe "Auftragsunterlagen" unter der URL
https://vergabekooperation.berlin
nachfolgend "Vergabeplattform" genannt) abrufbar. Auch alle weiteren Informationen wie Änderungen der Vergabeunterlagen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter vorgenanntem
Link zum Download zur Verfügung gestellt. Interessierten Unternehmen wird empfohlen, sich auf der Vergabeplattform unter der vorliegenden Vergabe zu registrieren, damit sie über Änderungen des Vergabeverfahrens benachrichtigt werden. Ohne entsprechende Registrierung erfolgt keine Benachrichtigung.
Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform unter Angabe der Bezeichnung der
Maßnahme u. des Aktenzeichens ITD2-0454-2025 zu erfolgen.
Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die mind. 10 Kalendertage vor der in der Bekanntmachung genannten Angebotsfrist an die bezeichnete Stelle (Beschaffer) unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform eingegangen sind. Mündliche Anfragen und Anfragen
per Mail, Fax oder Post werden nicht beantwortet. Der AG behält sich vor,
verspätete Fragen nicht zu beantworten.. Der AG wird etwaige Informationen
(auch die Formulare) u. Beantwortung von Bieterfragen zum
Offenen Verfahren sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabe-
verfahren und inhaltliche Fragen betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin veröffentlichen.
Der AG empfiehlt daher allen Bietern, täglich den vorbenannten Link zum
Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten
von Bieterfragen zum Vergabeverfahren und zum Leistungsinhalt zu nutzen.
Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise
ergänzen. Ein Verweis auf frühere Angebote ist nicht ausreichend.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bieter/BewGe der
Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.
5. Der AG weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist,
wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.
6. Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren:
Sofern ein Angebot von einer BewGe erfolgt, ist mit dem
Angebot eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung
einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung im
Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein
bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe
dürfen nur ein Angebot einreichen. Mitglieder einer BiGe dürfen zudem nicht zugleich als Einzelbieter oder als Mitglied einer anderen BiGe am Verfahren teilnehmen.
Die unter "Ausschreibungsbedingungen" benannten Unterlagen
sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes
Mitglied der Bewerbergemeinschaft separat in einem gesonderten Formular "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen.
BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts
abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter
der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter
dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte
Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische
Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu
bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt "Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung" zur Verfügung. Es kann
auf Anlagen verwiesen werden.
7. Wenn sich ein Bieter oder ein Mitglied einer BiGe für die Eignung auf die Fähigkeiten eines anderen Unternehmens stützen möchte (eines Nachunter-
nehmers, eines Dritten oder eines verbundenen Konzernunternehmens
(sogenannte Eignungsleihe)), dann müssen für dieses eignungsleihgebende Unternehmen zusätzlich folgende Unterlagen eingereicht werden: "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" - insoweit auf dessen Leistungs-
fähigkeit Bezug genommen wird. Hierin muss das eignungsleihgebende Unternehmen auch erklären, dass es dem Bieter im Auftragsfalle die ent- sprechenden Kapazitäten und ggf. die betreffenden Fähigkeiten höchst-
persönlich tatsächlich zur Verfügung stellt.
Zusätzlich hat der Bieter gesondert mit dem Angebot die Verpflichtungs-
erklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich
und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden
Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer Bezugnahme
auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die
wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses
ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bieter im Auftragsfall
gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der
Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick
auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für die
erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs oder
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche
Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen
in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu
bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im
Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
8. Sofern zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen Unterauftragnehmer/Nachunternehmer vorgesehen sind, ist das Formblatt "Unterauftrag-/Nachunternehmerleistung" einzureichen.
9. Das Angebot muss fristgemäß, also vor Ablauf der Angebotsfrist
(s. Angaben zur Einreichung) über die Vergabeplattform in Textform
eingereicht werden.
Die Frist für die Einreichung der Angebote lautet:
31.10.2025 - 10:00 Uhr.
Erfüllt der Bieter die Leistungsbeschreibung sowie die in der
Eigenerklärung geforderten Angaben und Nachweise nicht, wird
er vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
10. Erläuterung zum Ablauf: Der AG prüft die eingegangenen Angebote
anhand der bekanntgemachten Eignungs- und Zuschlagskriterien.
11. Datenschutz: Der Bieter hat die Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen
Daten einzuhalten.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den
Auftraggeber trägt der Bieter die datenschutzrechtliche
Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit
sicherzustellen (z. B. durch Einholung von Einwilligungen
bei Angaben natürlicher Personen).