Rahmenvertrag Flaggenzeremoniell

Gegenstand des zu vergebenden Rahmenvertrages ist die protokollarische Beflaggung, Verlegung roter Teppiche, das Aufstellen von Podesten und Abkordelungen aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter, Regierungschefinnen und Regierungschefs, Außenministerinnen und Außenminister sowie diesen gleichgestellten Persönlichkeiten

Gegenstand des zu vergebenden Rahmenvertrags ist die protokollarische Beflaggung, Verlegung roter Teppiche, das Aufstellen von Podesten und Abkordelungen (Absperr-Möglichkeiten für Gäste, Publikum oder Pressevertreter) aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter, Regierungschefinnen/Regierungschefs und Außenministerinnen/Außenministern sowie diesen gleichgestellten Persönlichkeiten in Berlin und, in Einzelfällen, an anderen Orten in Deutschland. Es handelt sich um ca. 90-100 Einzelaufträge pro Jahr in Abhängigkeit von der Anzahl der Staatsgäste.
Gegenstand ist ebenso die protokollarische Beflaggung, Verlegung roter Teppiche, das Aufstellen von Podesten und die Abkordelung anlässlich internationaler Konferenzen, multilateraler Gipfeltreffen und mit ausländischen Staats- und Regierungschefinnen/Regierungschefs, Außenministerinnen/Außenministern sowie gleichgestellten Persönlichkeiten auf Einladung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland. Hier handelt es sich um ca. 50 Einzelaufträge pro Jahr in Abhängigkeit von der Anzahl an Konferenzen, Gipfeltreffen und Regierungskonsultationen.
Zum Leistungsumfang gehört weiterhin die Inobhutnahme, Lagerung, Reinigung, Pflege und Reparatur des Flaggenbestandes des Auswärtigen Amtes von derzeit ca. 8.000 Flaggen sowie die Bereitstellung notwendiger Teppiche, Podeste, Abkordelungen, Flaggenständer und -masten, Pylonen, mobiler Mastfundamente etc. aus eigenem Bestand. Über den Lagerort und die ständige Bereithaltung eines Fuhrparks muss die Bereitstellung von Beflaggung, Teppichen, Podesten, Abkordelungen etc. innerhalb einer Stunde im Umkreis von 40 km um das Auswärtige Amt für parallel laufende Einzelaufträge sichergestellt werden.

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Zur Verschaffung eines Überblicks über geeignete Anbieter von Beflaggungsdienstleistungen wurden umfangreiche Internetrecherchen unternommen. Ferner wurde in Austausch mit anderen Auftraggebern getreten, d.h. anderen Ressorts wie BMI, BMF, Senatskanzlei, BKAmt und BPrAmt und ferner auch Protokollen der Länder. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es derzeit keine weiteren geeigneten Anbieter außer der Firma Näser auf dem deutschen Markt gibt, die in entsprechender Größenordnung und Tiefe die benötigten Dienstleistungen erbringen können. Vielmehr ist es so, dass sogar Protokolle auf Landesebene mangels eigener professioneller Dienstleister angefragt hatten, ob eine Zusammenarbeit mit der Firma Näser im Rahmen des bestehenden Rahmenvertrages möglich sei. Bei der protokollarischen Beflaggung handelt es sich um einen Nischenmarkt, bei dem die Anzahl der Auftraggeber und der Aufträge begrenzt ist, so dass sich mehrere Anbieter auf dem Markt mit dieser Fachexpertise, den hohen Investitionskosten und den umfangreichen Anforderungen an Lagerkapazitäten und flexiblem Personaleinsatz kaum halten können. Regional (Bayern, BaWü, Hamburg) scheint es zwar Dienstleister zu geben, die ähnliche Dienstleistungen in anderem Umfang anbieten, bei dem hier in Rede stehenden Auftragswert ist hingegen nicht davon auszugehen, dass sich diese in Angesicht der damit verbundenen Investitionskosten in Berlin niederlassen würden, insb. da die Firma Näser auch Rahmenvertragspartner anderer Bundesministerien ist.