Rahmenvertrag Büromobiliar u. -stühle

1) Zu den geforderten Eignungsnachweisen wird folgendes erläutert:
Der Nachweis kann geführt werden:
a) durch die vom Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in
die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die
Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis) oder
b) als vorläufiger Nachweis durch Eigenerklärungen gem.
Formblatt KEV 179 AngErg Eignung (Eigenerklärungen zur
Eignung). Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen,
haben diese auf Verlangen durch entsprechende
Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen oder
c) als vorläufiger Nachweis durch Abgabe einer "Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE)". Bieter, deren Angebote in
die engere Wahl kommen, haben diese auf Verlangen durch
entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu
bestätigen.
2) Sind Nachweise oder Bescheinigungen gefordert, genügt
zunächst grundsätzlich die Einreichung gut lesbarer Kopien.
Auf Verlangen sind Originale bzw. beglaubigte Abschriften
vorzulegen.
3) zu einer freiwilligen Registrierung und Informationen über
beantragte Auskünfte und sonstige Informationen des
Auftraggebers wird folgendes erläutert: Die Vergabeunterlagen
stehen unter der aufgeführten URL für einen
uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang
gebührenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber verwendet für
die Informationsübermittlung i.S.v. § 11 EU Absatz 1 VOB/A die
genannte Veröffentlichungsplattform ("vergabe24.de"), welche
über den genannten Zugang jederzeit uneingeschränkt,
gebührenfrei und vollständig zugänglich ist. Hierzu gehört
insbesondere auch die Erteilung rechtzeitig beantragter
Auskünfte über die Vergabeunterlagen im Sinne von § 12a EU
Absatz 3 VOB/A und sonstiger für das Vergabeverfahren
möglicherweise zusätzlicher relevanter Informationen. Bieter,
welche sich beim Bezug der Vergabeunterlagen freiwillig
registrieren, werden
über entsprechende Informationen des Auftraggebers aktiv
informiert. Interessierten Bietern, welche keine freiwillige
Registrierung durchführen, sind gehalten sich selbständig
regelmäßig darüber zu informieren, ob zusätzliche
verfahrensrelevante Informationen zur Verfügung stehen. Eine
Registrierung ist erforderlich, um Bieterfragen an die genannte
Stelle zu übersenden und für die elektronische Einreichung von
Angeboten oder Teilnahmeanträgen. Die Registrierung umfasst
die eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine
elektronische Adresse.
Weitere Hinweise zu den Eignungskriterien (Eignung zur
Berufsausübung):
Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe gem. § 6e
EU VOB/A, insbesondere dass
2.1) keine rechtkräftige Verurteilung oder Festsetzung eine
Geldbuße im Sinne des § 6e EU VOB/A Absatz 1 Nr. 1 bis
Nr.10 vorliegen, welche dem Unternehmen zuzurechnen sind
2.2) das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist
2.3) über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch
eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in
Liquidation befindet
2.4) keine schweren Verfehlungen begangen wurden,
welchedie Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den
letztenzwei Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als
drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen
oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden
sind (§ 6 Arbeitnehmerentsendegesetz; § 21
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz).
2.5) im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen
in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeitabgegeben wurden.
2.6) eine erforderliche Anmeldung bei Berufsgenossenschaft
(Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers, bei
ausländischen Bietern Bescheinigung des für ihn zuständigen
Versicherungsträgers) erfolgt ist. Werden die Kapazitäten
anderer Unternehmen gem. § 6d EU VOB/A Absatz 1 in
Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die
Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen. Zur
Nachweisführung siehe oben.