PolBln 227_24 EU RV Überziehschutzwestenhüllen

Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von Überziehschutzwestenhüllen

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Eine einheitliche Ausstattung der Dienstkräfte der Polizei Berlin mit entsprechenden Überziehschutzwestenhüllen ist geboten, um die Kompatibilität mit bereits beschafften Führungs- und Einsatzmitteln zu gewährleisten. Die bei der Polizei Berlin im Einsatz befindliche Überziehschutzwestenhülle ist mit patentierten Komponenten (Schulterpatches) ausgestattet, die nur über den Hersteller der Firma FTS GmbH zu beziehen sind. Daher wurde die Beschaffung im Wege eines Verhandlungsverfahrens gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV durchgeführt. Für die Umsetzung des Vorhabens war keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung möglich. Der Einsatz anderer Überziehschutzwestenhüllen würde unverhältnismäßige technische Probleme beim täglichen Gebrauch, bei der Ausbildung sowie den Folgebeschaffungen von diversen Führungs- und Einsatzmitteln mit sich bringen. Darüber hinaus wäre eine Ausstattung anderer Überziehschutzwestenhüllen mit den unabdingbar benötigten patentierten Komponenten durch andere Unternehmen nicht umsetzbar.