Patronen 30mm x 173 DM33

51.912 EA

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Vorliegend wurde der Auftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb (VvoT) vergeben. Grundsätzl. soll die Vergabe gemäß § 11 Abs. (1) VSVgV im nicht offenen Verfahren o. im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb erfolgen. In begründeten Fällen ist ein VvoT o. ein wettbewerblicher Dialog zulässig.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) VSVgV ist ausnahmsweise ein VvoT zulässig, wenn der Auftrag wg. seiner techn. Besonderheiten o. aufgrund des Schutzes v. Ausschließlichkeitsrechten wie z.B. eines Patent- o. Urheberrechts nur v. einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt:
Der Auftrag kann wg. seiner techn. Besonderheiten nur v. der Fa. Rheinmetall Waffe Munition GmbH (RWM) durchgeführt werden. Insgesamt handelt es sich bei der Herstellung dieser Munitionsart um techn. besondere Leistungen, welche die speziellen u. umfassenden Kenntnisse der Fa. RWM erfordern. Denn als Hersteller dieser Munitionsart liegen diese in der notwendigen Tiefe nur der Fa. RWM vor. Insbesondere ist eine Integration v. Waffe und Munition erforderlich, die zurzeit nur v. der Fa. RWM geleistet werden kann. Nur diese Firma verfügt über die notwendige Kenntnis auf allen Gebieten, da sie in alle Produktions- und Entwicklungsschritte eingebunden ist. Andere mögliche Hersteller verfügen für die Herstellung dieser Munitionsart nicht über dieses Spezialwissen. Eine Aneignung dieses Wissensschatzes würde sich als sehr zeitintensiv darstellen u. könnte nicht im erforderlichen Zeitraum erfolgen.
Zudem besitzt die Fa. RWM die Rechte an den technischen Zeichnungen, ohne diese ist eine Herstellung rechtlich unmöglich. Mit einem Verkauf v. Lizenzen seitens der Fa. RWM ist derzeit nicht zu rechnen. Daher liegt hier eine faktische Monopolstellung vor, welche eine vorherige europaweite Vergabebekanntmachung obsolet macht.

Die Vergabe erfolgt aus den genannten Gründen somit im Wege des VvoT gem. § 12 Abs. 1 Nr. lit. c) VSVg;