Oracle JAVA ULS

Gegenstand des Verfahrens war ein Vertrag über den unlimitierten Bezug von Updates und Patches für die lizenzpflichtigen Oracle Java SE Produkte inkl. der kommerziellen Java Features.

Bekanntmachungs-ID: CXR6YYAYM9U

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Der Auftraggeberin stehen das offene Verfahren und das nichtoffene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb nach ihrer Wahl zur Verfügung. Andere Verfahrensarten dürfen nur in Ausnahmefällen gewählt werden (§ 14 Abs. 2 VgV). In § 14 Abs. 4 VgV sind Ausnahmefälle definiert, wann ein öffentlicher Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann. Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2b VgV ist eine Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der Auftrag kann nur von einem Unternehmen erbracht werden, weil aufgrund ausschließlicher Rechte kein Wettbewerb möglich ist. Die Leistungen können nur direkt vom Lizenz-Hersteller zur Verfügung gestellt werden. Die Voraussetzungen für eine Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 VgV liegen vor.