Online-Klinik

Gegenstand des Auftrags ist die Beschaffung einer E-Health Plattform des Herstellers Minddistrict (Softwarelösung).
Dieser bietet die Bereitstellung und Nutzung des Minddistrict Patientenportals Psychiatrie, seine Inhalte und Services an. Dazu gehören auch die Erweiterungen Videotelefonie, Mehrsprachigkeit und Schnittstellen/Interoperabilität, sowie Systemunterstützungsleistungen.

Die Auftraggeberin ist keine öffentliche
Auftraggeberin i.S.d. Gesetzes, da die in § 99 GWB abschließend normierten
Voraussetzungen bezogen auf die Einordnung als öffentlicher Auftraggeber nicht
vorliegen. Die Auftraggeberin ist jedoch Empfängerin von Fördermitteln und
danach durch den Fördermittelbescheid zur Einhaltung des (Kartell-
)Vergaberechts verpflichtet. Die Bindung an das (Kartell-)Vergaberecht ohne im
Übrigen öffentlicher Auftraggeber i.S.d. GWB zu sein, führt nicht dazu, dass der
Weg zu den Nachprüfungsinstanzen i.S.d. GWB eröffnet wird.

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Die IT-Lösung Minddistrict umfasst die Bereitstellung einer E-Health-Plattform, die das Patientenportal Psychiatrie von Minddistrict mit seinen Inhalten und Dienstleistungen für die Nutzung durch Patienten und Fachkräfte zur Verfügung stellt. Nach Bestimmung
der sach- und auftragsbezogenen Anforderungen an die Beschaffung der E-Health Plattform Minddistrict sowie
einer umfassenden (europaweiten) Markterkundung hat sich herausgestellt, dass
ausschließlich die Leistungen und Lizenzen der Minddistrict GmbH die
Anforderungen der Auftraggeberinnen an die IT-Lösung vollumfänglich erfüllen.
Folglich durfte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4
Nr. 2 lit. b) und lit. c), Abs. 6 VgV zulässig durchgeführt werden.