1) Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen - z. T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 833/2014 (Russland-Embargoverordnung) als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen Unternehmen mehr als 10% des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, sind vom Bieter bei Ziffer II.4. der Anlage B-03 „Bieterauskunft Eignungskriterien“ Erklärungen abzugeben und diese zusammen mit den Angebotsunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabe-Plattform einzureichen.
2) Ortsbesichtigungen werden nicht angeboten.
3) Ausführungsbedingungen gem. § 128 Abs. 2 GWB (Sicherheitsüberprüfung und Anforderungen an das eingesetzte Personal): Für die Ausführung der Leistung gelten darüber hinaus besondere Bedingungen wie folgt:
3.1. Auf der zu bewachenden Liegenschaft befinden sich sicherheitsempfindliche Stellen gem. § 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 5 und § 34 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) und der Sicher-heitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (Sabotageschutz).
Das gesamte zur Leistungserbringung vorgesehene Personal inkl. Vertretungs- und Bedarfsper-sonal (einschließlich Unterauftragnehmer) muss daher über eine erfolgreich absolvierte Sicherheits-überprüfung SÜ 2 Sab. (Sicherheitsüberprüfungsstufe – SÜ) verfügen oder bereit sein, sich einer solchen zu unterziehen. Die Überprüfung muss vor dem erstmaligen Einsatz abgeschlossen und ge-genüber der AG nachgewiesen bzw. durch die/den Geheimschutzbeauftragte/n der AG freigegeben werden. Gleiches gilt auch für das Vertretungspersonal. Um Personallücken vorzubeugen, ist daher stets eine ausreichende Personenanzahl mit Sicherheitsüberprüfung vorzuhalten (Reserve). Vom AN ist grundsätzlich sicherzustellen, dass das einzusetzende, noch nicht überprüfte Personal sich bereit erklärt, sich der geforderten Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.
Die Zuständigkeit für die Sicherheitsüberprüfung für das einzusetzenden Personal (Beschäftigte des AN) liegt gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG grundsätzlich bei der AG (BImA - Stabsbereich Innenrevi-sion und Governance), es sei denn der AN befindet sich bereits in der Geheimschutzbetreuung beim BMWK. In diesem Fall oder sofern einzusetzendes Personal des AN bereits durch eine andere öffentliche Stelle sicherheitsüberprüft ist, können bereits bestehende Sicherheitsüberprüfungen genutzt werden.
Kosten für die Sicherheitsüberprüfung fallen für den AN nicht an.
Pflichten des Auftragnehmers
Nach Zuschlagserteilung hat der AN eine bevollmächtigte Person sowie eine Vertretung zu benennen, die die Koordination einschließlich des gesamten Schriftwechsels zum in Rede stehenden Verfahren der Sicherheitsüberprüfung übernimmt (Ansprechpartner/In). Die Versendung von Unterlagen für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung durch den Stabsbereich Innenrevision und Governance erfolgt ausschließlich an den/die Ansprechpartner/In des AN.
Der AN übergibt der AG unverzüglich, spätestens jedoch 14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung eine Auflistung des gesamten für die Auftragsdurchführung vorgesehenen Personals (einschließlich Vertretungen sowie personalfluktuationsbedingter Reserve) mit folgenden Angaben:
Name, Vorname, Bewacherregisteridentifikationsnummer, Meldeadresse des Hauptwohnsitzes, Nr. des gültigen Ausweisdokumentes, Funktion/Tätigkeitszuordnung, gegebenenfalls vorhandene Stufe bzw. Art der Sicherheitsüberprüfung nebst Datum der letzten Aktualisierung sowie zuständige Stelle.
Sicherheitsüberprüfung
Der Stabsbereich Innenrevision und Governance der AG übermittelt dem/der Ansprechpartner/In die Unterlagen zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfung für die Sicherheitsmitarbeiter, die bislang noch über keine gültige Sicherheitsüberprüfung verfügen (gemäß § 9 SÜG - erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes: SÜ 2 Sab).
Der AN verpflichtet sich, dem Stabsbereich Innenrevision und Governance innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Unterlagen, die Sicherheitserklärungen aller zu überprüfenden Per-sonen zu übergeben. Der AN stellt sicher, dass die Unterlagen vollständig ausgefüllt sind und den Ausfüllhinweisen entsprechen.
Die Sicherheitsüberprüfung wird mit Verpflichtung und Betrauung der einzusetzenden Personen durch den Stabsbereich Innenrevision und Governance abgeschlossen. Darüber informiert der Stabsbereich Innenrevision und Governance den/die Ansprechpartner/In des AN.
Die Überprüfung von Personen mit Aufenthalt in den letzten 5 Jahren nicht in Deutschland oder nicht in EU-Staaten oder von ausländischen Staatsangehörigen kann, je nach Einzelfall und Herkunftsland, mitunter unmöglich sein bzw. führt in jedem Fall zu längeren Verfahrenslaufzeiten. Die Anmeldung solcher Personen zur Überprüfung birgt die Möglichkeit der Ablehnung mangels Überprüfbarkeit und damit für den AN das Risiko, dass diese Personen nicht eingesetzt werden können. Dies ist bei der Benennung des vorgesehenen einzusetzenden Personals zu berücksichtigen.
Erfahrungsgemäß ist durchschnittlich mit folgenden Bearbeitungszeiten für eine Sicherheitsüberprüfung zu rechnen: SÜ 2 Sab: 5 Monate.
3.2 Erklärung, dass die Anforderungen in der Anlage C-02 an das eingesetzte Personal (Personaleinsatzliste, Sprachkenntnisse, Nachweise und Bescheinigungen bzgl. der geforderten Qualifikationen und Erfahrungen) gelesen wurden und diese Auftragsausführungsbestimmungen zum Bestandteil des Angebotes werden.
4.1) Anfragen zu den Vergabeunterlagen sind unter Verwendung des beigefügten Formblatts „FB Frage-Antwort“ ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform
(www.evergabe-online.de) einzureichen.
Anfragen, die auf anderem Weg übermittelt werden, können nicht berücksichtigt werden. Die Teilnehmer werden gebeten, Anfragen bis spätestens 19.09.2024 zu stellen, damit zusätzliche Informationen rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist erteilt werden können.
Auskünfte werden den Teilnehmern in anonymisierter Form mitgeteilt. Telefonische Auskünfte werden nicht erteilt.
4.2) Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an den e-Vergabe HelpDesk:
Telefon: [Telefon entfernt]
E-Mail: [E-Mail entfernt]
Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr, Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr