Migration der Netzsoftware auf Schleupen.CS einschließlich aller notwendigen Dienstleistungen, Lizenzen und Schnittstellenanpassungen

Die Stadtwerke Schorndorf GmbH beabsichtigt die Migration der Netzseite auf die Softwarelösung Schleupen.CS, die bereits im Vertriebsbereich im Einsatz ist. Gegenstand des Auftrags sind die Lieferung erforderlicher zusätzlicher Lizenzen, die Migration der bestehenden Daten, Anpassung und Integration aller relevanten Schnittstellen sowie begleitende Dienstleistungen zur Sicherstellung eines nahtlosen Betriebs.

Gegenstand des Auftrags ist die Migration der Netzseite auf die Softwarelösung Schleupen.CS, die bereits im Vertriebsbereich der Stadtwerke Schorndorf GmbH eingesetzt wird.
Der Auftrag umfasst insbesondere:
- Lieferung erforderlicher Softwarelizenzen,
- Migration der bestehenden Datenbestände,
- Anpassung und Integration aller relevanten Schnittstellen,
- begleitende Dienstleistungen zur Sicherstellung eines unterbrechungsfreien Betriebs.

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Die Stadtwerke Schorndorf GmbH betreiben zur Sicherstellung des Netzbetriebs eine Softwareplattform für die Marktrolle VNB/gMSB. Im Jahr 2018/2019 wurde die Wartung der Netzseite der ursprünglich eingesetzten Schleupen-Software beendet und eine Lösung der Firma Somentec implementiert. Diese Software zeigt jedoch erhebliche funktionale und technische Defizite, die zu wiederholten Störungen und zusätzlichen Kosten im operativen Betrieb geführt haben.
Um die Versorgungssicherheit und den gesetzlich vorgeschriebenen sicheren Betrieb der Netzinfrastruktur zu gewährleisten, ist eine zeitnahe Rückmigration auf die Softwareplattform Schleupen.CS erforderlich.
Vergaberechtliche Einordnung
1.1 Anwendbarkeit des Oberschwellenrechts
Die Stadtwerke Schorndorf GmbH sind als kommunales Energieversorgungsunternehmen Sektorenauftraggeber i.?S.?d. §§ 100 Abs. 1 Nr. 1, 99 Nr. 2 GWB, da sie eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 GWB ausüben (Versorgung der Allgemeinheit mit Strom, Gas und Wasser).
Es handelt sich hierbei um eine Beschaffung von IT-Dienstleistungen und Lizenzen mit einem geschätzten Gesamtauftragswert von über 1.000.000 EUR netto, womit der maßgebliche EU-Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sektorenbereich (443.000 EUR netto) überschritten wird.
Die Vergabe unterliegt somit den Regelungen des GWB und der SektVO.
Gewähltes Verfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (§ 13 Abs. 2 Nr. 3b und 3c SektVO)
1.2 Rechtliche Grundlage
Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3b und 3c SektVO kann ein Auftraggeber auf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zurückgreifen, wenn der Auftrag aus technischen oder urheberrechtlichen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann und keine gleichwertige Alternative oder Ersatzlösung existiert. Zur Begründung der Zulässigkeit verweisen wir auf den von den Stadtwerken erstellten Vergabevermerk.

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 3b SektVO).
Der Auftrag kann wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 3c SektVO).