Mietvertrag OP-Roboter-System

Miete eines OP-Roboter-Systems "daVinci Xi" der Firma Intuitive Surgical Deutschland GmbH

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Die Durchführung einer Verhandlungsverfahrens ohne Teilnehmerwettbewerb ist zulässig "weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist" (vgl. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b VgV). Für die Beschaffung kommt ausschließlich der "daVinci Xi" das Unternehmen Intuitive Surgical Deutschland GmbH in Betracht. Dies aus folgenden Gründen: Das zu beschaffende System muss flexibel in allen 4 Quadranten des Abdomens einsetzbar sein. Das System muss nachweislich für eine hohe Auslastung und den tagtäglichen, intensiven Routinebetrieb ausgelegt sein. Ausfallzeiten müssen durch eine robuste Bauweise minimiert werden. Um die OP-Wechselzeiten so gering wie möglich zu halten, muss das System ein schnelles, standardisiertes Auf- und Abbauen erlauben. Es muss eine vollumfängliches Armamentarium an spezialisierten Instrumenten zur Verfügung stehen, welches die Durchführung sämtlicher komplexer operativer Eingriffe in der Urologie vollständig unterstützt. Das zu beschaffende System muss mit einer Dualkonsole aufgerüstet werden können (operative Eingriffe). Dies ermöglicht die zeitgleiche Steuerung und nahtlose Übergabe der Instrumente zwischen Lehr- und Ausbildungschirurg. Das System muss Zugang zu realitätsnahen Trainingsprogrammen und Simultationssoftware bereitstellen, um Operateuren eine kontinuierliche und risikofreie Weiterbildung direkt am System zu ermöglichen. Um modernste, bildgebende Verfahren direkt in das Sichtfeld des Operateurs zu integrieren, muss das System vollständig DICOM-fähig sein. Aus Gründen der Hygiene und Patientensicherheit ist eine standardisierte, validierte und maschinelle Aufbereitung der wiederverwendbaren Instrumente im bestehenden Sterilisationskreislauf zwingend erforderlich. Die Firma Intuitive Surgical Deutschland GmbH besitzt die alleinigen Vertriebsrechte für den "daVinci Xi". Es ist im vorliegenden Sachverhalt von Anfang an klar, dass ein Teilnahmewettbewerb nicht zu mehr Wettbewerb oder besseren Beschaffungsergebnissen führen würde (vgl. BR-Drs. 87/16 vom 29.02.20216, S. 169). Des Weiteren sind auf dem Markt keine weiteren vernünftigen Alternativen oder Ersatzlösungen verfügbar, welche die Anforderungen des Auftraggebers erfüllen können. Zugleich stellen die entsprechenden Anforderungen des Auftraggebers keine künstliche Einschränkung der Parameter der Auftragsvergabe dar. Vielmehr gewährleisten die gegenständlichen Anforderungen bzw. gewährleistet ausschließlich die Beschaffung des OP-Roboters "daVinci Xi" einen anforderungsgerechten Einsatz bei Auftraggeber (vgl. § 14 Abs. 6 VgV).