Medizinplanungsleistungen

Zur Projektrealisierung des Neubaus des Herzzentrums Dresden sind neben Generalplanungsleistungen, die in einem europaweiten Vergabeverfahren ohne Medizintechnikplanung ausgeschrieben wurden (2023/S 010-019702), auch Planungsleistungen hinsichtlich der Medizintechnik erforderlich. Der Auftraggeber ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 4 GWB. Diese werden im Wege einer Inhouse-Vergabe / Direktvergabe (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b VgV) an ein Schwesterunternehmen vergeben.

Zur Projektrealisierung des Neubaus des Herzzentrums Dresden sind neben Generalplanungsleistungen, die in einem europaweiten Vergabeverfahren ohne Medizintechnikplanung ausgeschrieben wurden (2023/S 010-019702), auch Planungsleistungen hinsichtlich der Medizintechnik erforderlich. Diese werden im Wege einer Inhouse-Vergabe / Direktvergabe (Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Unternehmen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2b Vgv) an ein Schwesterunternehmen des Auftraggebers vergeben.

Der Gesamtwert der Beschaffung ist zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers (AN) nicht bekanntzumachen, § 39 Abs. 6 VgV. Er wird daher fiktiv mit 1,00 EUR angegeben.

Das benannte Datum ist das, an dem entschieden wurde, den Vertrag mit dem benannten AN zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt nach Ablauf der Wartefrist des § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB.

Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors („intern“), Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder innerhalb eines Gemeinschaftsunternehmens. Der Auftragnehmer ist eine Schwesterngesellschaft des Auftraggebers, der öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB ist. Die Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe in Anlehnung an den § 108 GWB sind vorliegend erfüllt. Der Auftragnehmer kann daher im Wege der Inhouse-Vergabe mit der Erbringung der notwendigen Medizintechnikplanung vergaberechtskonform durch den Auftraggeber beauftragt werden. Daneben kann der Auftrag auch mangels Wettbewerb direkt an den Auftragnehmer vergeben werden, da nur diesem aus rechtlichen Gründen Zugriff auf sämtliche konzerninterne Daten und die bestehende medizinische Ausrüstung gewährt werden kann, § 14 Abs. 4 Nr. 2b) VgV. Dieser Zugriff ist für die Erbringung der Planungsleistungen erforderlich. Im Übrigen wäre die Beauftragung eines anderen Auftragnehmers unwirtschaftlich.