Vergabekarte
VergabeEx-ante-TransparenzEU-weitDienstleistungenveröffentlicht

Juristische Informationssysteme IV - Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Lage: Koblenz (kreisfreie Stadt), Rheinland-Pfalz

Beabsichtigte Direktvergabe (Ex-ante-Transparenz)

Die Vergabestelle gibt bekannt, den Auftrag ohne vorherige Ausschreibung an das genannte Unternehmen vergeben zu wollen. Das ist noch kein geschlossener Vertrag; diese Bekanntmachung zählt nicht in Vergabestatistiken.
Auftragswert
1,2 Mio. €
1248607,18€
Vorgesehener Auftragnehmer
Angebote
nicht veröffentlicht
Bekannt gemacht
So., 11.01.2026

Vorgesehene Vergabe

Zuschläge nach Losen
AuftragnehmerAngeboteAuftragswertZuschlag
juris GmbHGroßunternehmennicht veröffentlicht1248607,18€nicht veröffentlicht

Beschreibung

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, möchte mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von einem Juristischen Informationssystem im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 14, 17 VgV, § 119 GWB durchführen. Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages, der die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem juristischen Informationssystem sicherstellt.

Gegenstand des Loses

Die Leistung umfasst die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem webbasierten juristischen Informationssystem. Dieses soll der Landesverwaltung umfangreiche Inhalte aus folgenden Recherchekategorien zur Verfügung stellen: 1. Entscheidungen 2. Rechtsnormen 3. Literaturauswertungen 4. Zeitschriften

Begründung der Direktvergabe

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Die Vergabe erfolgt ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV, da der Auftrag aufgrund des Schutzes ausschließlicher Rechte nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann. Das juristische Informationssystem juris vereint urheberrechtlich geschützte redaktionelle Inhalte - teilweise mit für Rheinland-Pfalz spezifischer Literatur -, exklusive Kommentierungen sowie systematisch aufbereitete und miteinander verknüpfte Rechtsprechung in einer integralen Datenbankstruktur. Da auch sämtliche Gerichte und Anwaltskanzleien sowie viele andere Behörden bundesweit Zugriff auf juris haben und juris nutzen, wäre eine adäquate gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Landes ohne juris schlichtweg unmöglich und würde eine strukturelle Unterlegenheit des Landes begründen, denn insbesondere in Gerichtsverfahren und Anwaltsschreiben wird immer wieder auf bestehende Rechtsprechung mit juris-Randnummer bzw. auf Kommentarstellen verwiesen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c VgV liegen daher vor.

Eckdaten

Art des Auftraggebers
Oberste LandesbehördeLandesauftraggeber
Erfüllungsort
DeutschlandKarte und Region: Zuordnung nach Sitz der Vergabestelle
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Auftragsart
Dienstleistungen
Vergaberegime
EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VgV
Art der Bekanntmachung
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Geschätzter Wert
nicht veröffentlicht
Für KMU geeignet
nicht angegeben
Geschäftszeichen
Z.25-0043
Veröffentlicht
abgesendet Fr., 09.01.2026, 12:22 Uhr MEZ
Bekanntmachung
17d00235-cbce-404f-bb01-385e830da4b4Version 1
Verfahrens-ID
d574749c-3372-4152-8c54-f4842fc3eb72
Nachprüfungsstelle
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Mainzzuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
Datenformat
eForms-Bekanntmachungeforms-de-2.1
Laufzeit
12 Monate
Verlängerungen
höchstens 3Der für die Bemessung der Laufzeit für den Vertrag und alle weiteren vertraglichen Fristen maßgebliche Leistungs-/Ausführungsbeginn für diesen Vertrag ist der Tag der Zuschlagserteilung, frühestens jedoch der 01.02.2026. Dieser Vertrag hat eine Grundvertragslaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal dreimalig- um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).
Optionen
Der Auftraggeber behält sich vor, die optional anzubietende Länderverwaltung Premium sowie weitere Module zu beauftragen.

Kategorien (CPV)

Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung 17d00235-cbce-404f-bb01-385e830da4b4, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand