Juristische Informationssysteme IV - Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Vorgesehene Vergabe
| Auftragnehmer | Angebote | Auftragswert | Zuschlag |
|---|---|---|---|
| nicht veröffentlicht | 1248607,18€ | nicht veröffentlicht |
Beschreibung
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, möchte mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von einem Juristischen Informationssystem im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 14, 17 VgV, § 119 GWB durchführen. Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages, der die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem juristischen Informationssystem sicherstellt.
Gegenstand des Loses
Die Leistung umfasst die Grundversorgung der Landesverwaltung mit einem webbasierten juristischen Informationssystem. Dieses soll der Landesverwaltung umfangreiche Inhalte aus folgenden Recherchekategorien zur Verfügung stellen: 1. Entscheidungen 2. Rechtsnormen 3. Literaturauswertungen 4. Zeitschriften
Begründung der Direktvergabe
Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Die Vergabe erfolgt ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV, da der Auftrag aufgrund des Schutzes ausschließlicher Rechte nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann. Das juristische Informationssystem juris vereint urheberrechtlich geschützte redaktionelle Inhalte - teilweise mit für Rheinland-Pfalz spezifischer Literatur -, exklusive Kommentierungen sowie systematisch aufbereitete und miteinander verknüpfte Rechtsprechung in einer integralen Datenbankstruktur. Da auch sämtliche Gerichte und Anwaltskanzleien sowie viele andere Behörden bundesweit Zugriff auf juris haben und juris nutzen, wäre eine adäquate gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Landes ohne juris schlichtweg unmöglich und würde eine strukturelle Unterlegenheit des Landes begründen, denn insbesondere in Gerichtsverfahren und Anwaltsschreiben wird immer wieder auf bestehende Rechtsprechung mit juris-Randnummer bzw. auf Kommentarstellen verwiesen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c VgV liegen daher vor.
Eckdaten
- Vergabestelle
- Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-PfalzFriedrich-Ebert-Ring 14 - 20, 56068 Koblenz
- Art des Auftraggebers
- Oberste LandesbehördeLandesauftraggeber
- Erfüllungsort
- DeutschlandKarte und Region: Zuordnung nach Sitz der Vergabestelle
- Verfahrensart
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
- Auftragsart
- Dienstleistungen
- Vergaberegime
- EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
- Rechtsgrundlage
- Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VgV
- Art der Bekanntmachung
- Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
- Geschätzter Wert
- nicht veröffentlicht
- Für KMU geeignet
- nicht angegeben
- Geschäftszeichen
- Z.25-0043
- Veröffentlicht
- abgesendet Fr., 09.01.2026, 12:22 Uhr MEZ
- Bekanntmachung
- 17d00235-cbce-404f-bb01-385e830da4b4Version 1
- Verfahrens-ID
- d574749c-3372-4152-8c54-f4842fc3eb72
- Nachprüfungsstelle
- Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Mainzzuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
- Datenformat
- eForms-Bekanntmachungeforms-de-2.1
- Laufzeit
- 12 Monate
- Verlängerungen
- höchstens 3Der für die Bemessung der Laufzeit für den Vertrag und alle weiteren vertraglichen Fristen maßgebliche Leistungs-/Ausführungsbeginn für diesen Vertrag ist der Tag der Zuschlagserteilung, frühestens jedoch der 01.02.2026. Dieser Vertrag hat eine Grundvertragslaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit automatisch - maximal dreimalig- um weitere 12 Monate, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit des Vertrages beträgt vier Jahre (48 Monate).
- Optionen
- Der Auftraggeber behält sich vor, die optional anzubietende Länderverwaltung Premium sowie weitere Module zu beauftragen.
Kategorien (CPV)
Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung 17d00235-cbce-404f-bb01-385e830da4b4, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand