Interimsvergabe Wache Rendsburg

Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LaZuF) betreibt in der Pastor-Bielfeldt-Straße 1-10, 24768 Rendsburg, eine Landesunterkunft (LUK) mit einer aktuellen Belegung mit maximal 500 Bewohnenden. Dieser Wert kann bei Bedarf auch steigen, so dass die Wachstärke entsprechend flexibel anpassbar sein muss. Weitere Standorte in Schleswig-Holstein sind vorhanden, jedoch nicht Angebotsbestandteil. Das LaZuF ist als zuständige Ausländerbehörde und Vertragspartner vor Ort mit Mitarbeitenden vertreten.

Die Bewohnenden werden von einem Betreuungsverband / Unternehmen beraten und betreut. Ihre Verpflegung wird über einen Caterer sichergestellt. Der Wachdienst ist 24/7 vor Ort. Eingerichtet ist ein Ärztlicher Dienst (entspricht einer allgemeinmedizinischen Hausarztpraxis). Eine Polizeistation auf dem Gelände ist montags bis freitags tagsüber besetzt.

Der Anbieter soll grundsätzlich folgenden Aufgaben wahrnehmen:
• Ein- und Auslasskontrolle bei Personen und Fahrzeugen,
• Absicherung der besonderen Schutzbereiche,
• Streifendienst,
• Ordnungsdienst bei der Auszahlung von Grundleistung,
• Ordnungsdienst bei der Verpflegungsausgabe,
• Ordnungsdienst im medizinischen Bereich,
• Bedienung der Brandmeldeanlage,
• Ordnungsdienst im Verwaltungsbereich,
• Kenntnis, Achtung und Durchsetzung der Hausordnung, unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Rechte der Bewohnenden (z.B. Wahrung der Privatsphäre und des Eigentums).
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Die aktuelle Wachstärke im Oktober 2025 (bei einer Belegung von ca. 500 Personen):
Tagschicht Mo - Fr: 25 Mitarbeitende
Tagschicht Sa - So: 20 Mitarbeitende
Nachschicht Mo - Fr: 20 Mitarbeitende
Nachtschicht Sa - So: 20 Mitarbeitende

An Feiertagen wird wie am Sonntag gearbeitet!

Der genaue Auftragswert wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV nicht angegeben. Aus technischen Gründen wird als Auftragswert 1,00 EUR angegeben.

Die Fristen des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung sind mit der krisenbedingten Dringlichkeit nicht vereinbar. Der terminliche Ablauf sah vor, dass rechtzeitig vor Vertragsende des bestehenden Vertrages zum 01. Mai 2026 ein neuer Vertrag geschlossen werden sollten. Durch zwei Nachprüfungsverfahren im regulären Vergabeverfahren (ZV-­L8­-26­0054000-­412.01) durch zwei Bieter ist dies nicht mehr möglich.

Die Bewachung der Bewohner der Landesunterkunft muss jedoch ohne Unterbrechung sichergestellt sein. Vor diesem Hintergrund, wird die Leistung interimsweise bis max. 31. Juli 2027 vergeben.

Dieser Zeitraum ist im Bereich der Daseinsvorsorge zulässig (VK Arnsberg, Beschluss vom 25.08.2008 - VK 14/08).

Diese Vorgehensweise deckt sich auch mit dem Urteil der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen VK 1-7/14. Dort wurde zusammenfassend festgehalten:
„ ….dass ein Auftraggeber in Dringlichkeitsfällen berechtigt ist, interimsweise Aufträge im Verhandlungs-verfahren ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Der Auftraggeber ist auch in dieser Situation verpflichtet, so viel Wettbewerb wie möglich zu gewährleisten. Dies gebietet der Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB. Der Beschaffer hat dem Wettbewerbsprinzip stufenweise Geltung zu verschaffen. Bei Vergaben bis zu drei Monaten kann der Bieterkreis auf ein Unternehmen beschränkt werden, bei Zeiträumen bis zu einem Jahr sind grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern und bei Zwischenvergaben von mehr als einem Jahr ist die Durchführung eines förmliches Vergabeverfahrens erforderlich.“
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Der genaue Auftragswert wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV nicht angegeben. Aus technischen Gründen wird als Auftragswert 1,00 EUR angegeben.