Instandsetzungsvertrag_SSS

Instandsetzungvertrag SSS

Bekanntmachungs-ID: CXV5YYRYT9F2EQLN

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Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge. Die Bundespolizei setzt Self-Service-Systeme (SSS) als sogenannte Prozessbeschleuniger an acht deutschen Flughäfen sowie bis zu zwei Teststandorten ein. Die SSS sollen die mit der Einführung des Entry-Exit-Systems (EES) der EU erwarteten Prozesszeitverlängerungen abmildern. Sie dienen dabei als Geräte zur Datenvorerfassung, die wesentliche Prozessschritte
der Grenzkontrolle vor die eigentliche Grenzkontrolle verlagern und unter grenzpolizeilicher Aufsicht betrieben werden. Die Software für Backend und Frontend sowie die Schnittstelle zwischen beiden ist proprietär. Die Soft- und Hardwarewarewartung und -pflege ist daher ausschließlich durch Bundesdruckerei und secunet möglich. Aufgrund der hohen technischen Verfügbarkeit als auch der Abhängigkeit von Wartungs- und Pflegeleistungen untereinander ist auch die Ausgliederung von
Teilleistungen nicht möglich.

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (§ 14 Abs. 4 Nr. 2b VgV).