Implementierung und Pflege von Paula Go

Auftragsgegenstand soll ein Softwarepflegevertrag zur Wartung, Kontrolle und Instandhaltung des Fachverfahrens für Ausländerwesen Paula/AusReg2 sein.

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Zur Optimierung der digitalen Datenverarbeitung im Ausländerwesen tritt die LHD der zwischen den Städten bzw. Ländern Hamburg, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Bremen bestehenden Kooperation bei. Die Teilnehmer der Kooperation teilen untereinander die Nutzung und (Weiter-)Entwicklung von, sowie Erfahrungen mit der Software Paula/AusReg2. Hierüber hat die Kooperation eine vertragliche Zusammenarbeit mit der Softwareentwicklerin DXC EntServ GmbH, mittels welcher sie Lizenzen zur Nutzung der Software an ihre Mitglieder überlässt. Durch den großen Teilnehmerkreis wird eine kollektiv gesteuerte Weiterentwicklung der Software ermöglicht, so dass das Fachverfahren sowohl kommunenübergreifend einheitlich als auch aktuell fortgeschrieben werden kann. Durch die verteilt stattfindende Weiterentwicklung wird die Belastung der einzelnen Teilnehmer in Bezug auf Arbeitslast und Kosten für den öffentlichen Haushalt reduziert. Die Softwarepflegeverträge werden aufgrund der hierfür individuelleren Anforderungen von den Kooperationsmitgliedern hingegen individuell mit der Softwareentwicklerin geschlossen. Alleinige Inhaberin sämtlicher gewerblicher und urheberrechtlicher Schutzrechte an der Software Paula/AusReg2 sowie sämtlicher Dokumentationen ist die DXC EntServ GmbH, so dass nur diese einen Pflegevertrag für diese Software rechtskonform erfüllen kann. Ein Pflegevertrag über die Software kann daher gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV mit der DXC EntServ GmbH aufgrund alleiniger gewerblicher Schutzrechte am Auftragsgegenstand im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beauftragt werden. Da die Landeshauptstadt Düsseldorf einer bestehenden Kooperation beitritt, kann sie ferner keinen Einfluss auf die Wahl der betriebenen Software durch die Kooperation ausüben oder diese gar selbst wählen. Ferner besteht keine im Gewicht der teilnehmenden Kommunen vergleichbare Kooperation, welche mit vergleichbarem Verhandlungsgewicht, vergleichbarer Angleichungswirkung und vergleichbarem Vorteil für den öffentlichen Haushalt eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung bereithalten könnte. Die Verfahrenswahl beruht mithin auch nicht gemäß § 14 Abs. 6 VgV auf einer künstlichen Einschränkung der Auftragsparameter und eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung zum gewählten Produkt ist nicht ersichtlich