IHK DU 01-2023 AB

Bekanntmachungs-ID: CXP4YF6HEYQ

Bis zum Ablauf der Teilnahmefrist können Teilnahmeanträge geändert oder zurückgezogen werden, bis zum Ablauf der Angebotsfrist gilt dies für Angebote. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bewerbers/Bieters sind ausgeschlossen. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (NIHK) weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nach eigener Einschätzung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (EuGH, Urteil v. 22.9.2013, Rs. C- 526/11 und VK Sachsen, Beschl. v. 12.11.2015, Az.: 1/SVK/033-15) kein öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB ist. Die NIHK hat sich jedoch freiwillig dazu verpflichtet, bestimmte Regelungen des GWB in Verbindung mit der VgV ab Erreichen des EU-Schwellenwerts anzuwenden (§§ 107, 109-112, 115-134, 148-154 GWB sowie die Vergabeverordnung in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der Regelungen der Beschaffungssatzung in analoger Anwendung). Dazu gehören nicht die Regelungen zum Bieterrechtschutz. Damit ist der vergaberechtliche Rechtsschutz der §§ 155 ff. GWB nicht eröffnet. Sollte ein Unternehmen von der Einschätzung der NIHK und der Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, es handele sich bei der vorliegenden Beschaffung der NIHK gleichwohl um ein förmliches Vergabeverfahren nach den §§ 97 ff. GWB i. V. m. der VgV und dem Mindestlohngesetz, und ggf. einen Nachprüfungsantrag stellen, weist die NIHK ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Fall nach der Rechtsprechung der Antrag ggf. kostenpflichtig abgewiesen wird.