Führung des Transparenzregisters

Mit dem Geldwäschegesetz (GwG) vom 23. Juni 2017 (Inkrafttreten 26. Juni 2017) wurde das Transparenzregister in Deutschland eingeführt, in das seit dem 1. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, eingetragenen Personengesellschaften und Rechtsgestaltungen (Trusts) einzutragen sind.
Für die Übertragung der Führung des Registers greift die Bereichsausnahme des Art. 51 i.V.m. Art. 62 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da dies mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist. Die registerführende Stelle erlässt Verwaltungsakte und hat neben der Befugnis zur Verwendung des kleinen Bundessiegels (§ 25 Abs. 4 GwG) auch die Befugnis zur Vollstreckung von Bescheiden inne.
Die Übertragung erfolgte nicht durch Vertrag, sondern durch Rechtsverordnung. Der Beleihungsakt stellt als solcher keinen Vertrag im vergaberechtlichen Sinne dar.
Die Aufgabenübertragung wird im Innenverhältnis zwischen AG und AN nicht durch vertragliche Regelungen begleitet.
Voraussetzung für die Übertragung ist gem. § 25 Abs. 2 Nr. 2 GwG zudem, dass die registerführende Stelle grundlegende Erfahrungen mit der Zugänglichmachung von registerrechtlichen Informationen, insbesondere von Handelsregisterdaten, Gesellschaftsbekanntmachungen und kapitalmarktrechtlichen Informationen, hat.