Fortschreibung des Landschaftsprogrammes Brandenburg - Fortschreibung des Teilplans "Biologische Vielfalt"

Gem. § 10 Abs. 1 BNatSchG werden die überörtlichen konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Bereich eines Landes im Landschaftsprogramm dargestellt. Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung regelt § 9 Abs. 1-3 BNatSchG. Das Landschaftsprogramm ist fortzuschreiben, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist, bzw. gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nach 10 Jahren. Beide Anlässe liegen vor. Die Fortschreibung kann als sachlicher Teilplan erfolgen, sofern die Umstände, die die Fortschreibung begründen, sachlich begrenzt sind (§ 9 Abs. 4 BNatSchG). Im Januar 2001 wurde das Landschaftsprogramm Brandenburg (LaPro) von der obersten Naturschutzbehörde, dem damaligen Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR), aufgestellt. Aufgrund der vergangenen und gegenwärtigen neuen Entwicklungen und neuen Ansprüche an die Landschaft, wie fortschreitende Bebauung, technische Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energien, Klimawandel oder Lichtemissionen ist die Erhaltung der biologischen Vielfalt eine stetig größer gewordene Herausforderung geworden. Gleichzeitig haben neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem neuen Stand von Wissenschaft und Technik in der Landschaftsplanung geführt und neue gesetzliche Bestimmungen gilt es zu beachten oder umzusetzen. Die Fortschreibung dient der Umsetzung der §§ 1 Abs.1 Nr.1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 5 und 6, Abs. 4 Nr. 2 sowie Abs. 5 und Abs. 6 BNatSchG und orientiert sich inhaltlich an dessen Regelungen. Auf die Verwendbarkeit für § 2 Abs. 2 bis 6 BNatSchG ist zu achten. Mit dem sachlichen Teilplan soll eine räumlich konkrete Gebietskulisse erarbeitet werden. Diese soll in einer Karte im Maßstab M 1:300.000 dargestellt werden. Die Karte soll die Inhalte der Karte 3.1 des Landschaftsprogramms von 2001 ersetzen, wobei sich am Aufbau der Gliederung dieser Karte orientiert werden soll. Die Karte ist in einer Textdarstellung zu erläutern. Diese soll der Gliederung des LaPro 2001 folgen und nach Priorität geordnete Ziele, sowie Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und eine Begründung der Ziele enthalten. Die Verwertbarkeit nach § 9 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 BNatSchG und für die Strategischen Umweltprüfungen bei Planungen Dritter (SUP-Schutzgüter sind zu beachten) im Rahmen der Maßstabsebene M 1:300.000 sind zu gewährleisten.

Die Leistung setzt sich aus folgenden Leistungsbestandteilen zusammen: 1) Planungsgrundlagen Besorgen, Zusammenstellen, Einpflegen und Berücksichtigen der folgenden Pläne und Grundlagen - Landesplanung - Landschaftsprogramm Brandenburg - Landschaftsrahmenpläne - Geobasisdaten - weitere Planwerke und Fachdaten 2) Recherche weiterer Grundlagen, weiterer Daten und der Rechtsprechung - Wissenschaftliche Grundlagen - Daten - Rechtsprechung 3) Bewertung a) Konzept Der Auftragnehmer entwickelt zunächst ein Konzept. Dieses beinhaltet eine Liste der erforderlichen Datengrundlagen, eine Recherche zum Thema Biodiversität und Landschaftsplanung, amtliche Dokumente, Programme, Rechtsprechung, eine (Arbeits-)Definition mit Untersetzung der drei Ebenen und eine Auflistung der Arbeitsschritte mit Zeitschiene. Das Konzept wird DOCX- und als PDF-Datei übergeben. b) Zwischenbericht (Erfassung und Bewertung) Der Zwischenbericht beschreibt oder soweit allgemein bekannt, nennt die zu verwendenden Methoden zur Erfassung und Bewertung der biologischen Vielfalt und legt ein grafisches Konzept für die Karten und eine Gliederung für den Text vor. Die Methodik soll auf das Land Brandenburg abgestimmt sein, aber auch die "Schnittstellen" zu den benachbarten Bundesländern und Polen berücksichtigen. Inhaltlich sollen auch die Auswirkungen künstlicher Beleuchtung und des Klimawandels und Ziele zur Klimaanpassung hinsichtlich der biologischen Vielfalt dargestellt werden. Das grafische Konzept soll auch mit Textkarten veranschaulicht werden. Dabei sind Kartenlegende und Textgliederung passfähig. Kapitel, bzw. Unterkapitel untersetzen einzelne Legendenpunkte der Karte. Der Zwischenbericht ist eine Skizze des vorgesehenen Werkes, insbesondere seines Inhalts und der textlichen und kartografischen Darstellung, die es auch Dritten ermöglicht, das Ziel der Planung zu erfassen und zu verstehen. Er benennt weitere, verfügbare, landesweit vorliegende Daten und Planungsgrundlagen, als die in 2.1.1. bis 2.1.5 genannten, die für den Erhalt der biologischen Vielfalt hilfreich oder erforderlich sind. Der Zwischenbericht wird dem Auftraggeber als Ausdruck und als Datei jeweils im PDF-Format und in einem bearbeitbaren DOCX-Format vorgelegt. Der Auftragnehmer arbeitet Hinweise und Anregungen des Auftraggebers ein und stellt den Zwischenbericht fertig. Der Zwischenbericht bildet die Grundlage für die Beteiligung der Behörden zur Festlegung des Untersuchungsrahmens gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 BbgNatSchAG für die Fortschreibung des Landschaftsprogramms. Der Auftragnehmer wertet die eingegangenen Stellungnahmen aus und unterbreitet dem Auftraggeber seinen Vorschlag, inwieweit die Anregungen berücksichtigt werden sollen und berücksichtigt sie nach Entscheidung des Auftraggebers. Der Zwischenbericht umfasst, analog zur HOAI, die Planungsphase "Erfassung". Er besteht aus Text und Textkarten. Diese werden einzeln und als JPG in den Text eingebunden übergeben. Der Text wird DOCX- und als PDF-Datei übergeben. 4) Planung a) Vorentwurf Der Vorentwurf bewertet die Ergebnisse der Erfassung des Zwischenberichts und stellt sie in mindestens einer Bewertungskarte im M 1:300.000 dar. Daraus werden die jeweiligen Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen entwickelt und in mindestens einer Karte im M 1:300.000 mit Text dargestellt. Optional (siehe 3., Option 4) können weitere Karten im M 1:300.000 angefertigt werden.Alle Karten werden in 5 Ausdrucken sowie deren GIS-Daten und als PDF (Auflösung 300dpi und 600 dpi) übergeben; Textkarten werden einzeln und als JPG in den Text eingebunden übergeben. Der Text wird DOCX- und als PDF-Datei übergeben. Der Vorentwurf besteht aus Text und Karte im M 1:300.000 und orientiert sich hinsichtlich Gliederung und Layout am LaPro 2001. Der Vorentwurf beinhaltet die Ziele für den Erhalt hochwertiger Räume bzw. zur Verbesserung beeinträchtigter Räume für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Er beinhaltet auch Angaben zur Überprüfung der Verwirklichung der Planziele (Monitoringkonzept, vgl. Anlage 3). Der Vorentwurf bildet die Grundlage für die Hausabstimmung. b) Entwurf Der Auftragnehmer wertet die eingegangenen Stellungnahmen der Hausabstimmung aus und unterbreitet dem AG seinen Vorschlag, inwieweit die Anregungen berücksichtigt werden sollen. Der AG entscheidet über eine etwaige Berücksichtigung und gibt ggf. weitere Hinweise an den AN weiter. Der AN setzt die zu berücksichtigenden Aspekte sowie die Hinweise des AG um und fertigt den Entwurf an. Alle Karten werden in 5 Ausdrucken sowie deren GIS-Daten und als PDF (Auflösung 300dpi und 600 dpi) übergeben; Textkarten werden einzeln und als JPG in den Text eingebunden übergeben. Der Text wird DOCX- und als PDF-Datei übergeben. Der Entwurf wird die Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 ff. BbgNatSchAG. c) Fertigstellung Tabellarische Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und Unterbreitung eines Vorschlages, inwieweit die Anregungen berücksichtigt werden sollen oder nicht. Der AG entscheidet über eine etwaige Berücksichtigung und gibt ggf. weitere Hinweise an den AN weiter. Der AN setzt die zu berücksichtigenden Aspekte sowie die Hinweise des AG um und stellt den Plan fertig. (Für weitere Details siehe Vergabeunterlagen Teil B - LeistungsVZ Nr. 2)