Flüchtlingsunterkunft Hamm-Mühle 1-5a / hier: Interimsvertrag Soziale Betreuung

Die Kupferstadt Stolberg (Rhld.) plante die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete am Standort Hamm-Mühle 1-5a, 52222 Stolberg (Rhld.) In dieser Unterkunft sollen maximal 85 geflüchtete Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern untergebracht werden.

Hierbei wurden Dienstleistungen hinsichtlich der Betreuung vergeben.

Die Fristen des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung sind mit der krisenbedingten Dringlichkeit nicht vereinbar. Das ursprünglich durchgeführte offene Verfahren musste gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV aufgehoben werden. Da es sich im vorliegenden Fall um unaufschiebbare Betreuungsleistungen für geflüchtete Menschen handelt, wird die Leistung interimsmäßig im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben. Eingeladen werden hierzu die drei Bestbietenden des aufgehobenen Ursprungsverfahrens.
Die Auswahl dieser drei Unternehmen erfolgte bewusst, da das auf Platz vier platzierte Unternehmen preislich bereits deutlich über dem Bestbieter lag.

Es liegen äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen vor, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte und die er nicht zu verantworten hat, die es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschriebenen sind (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV).