Feuerwehrabrechnungssystem

Die zu vergebende Leistung ließ sich im Vorfeld des Vergabeverfahrens nicht in einer Weise eindeutig und vollständig beschreiben, die die Abgabe hinreichend vergleichbarer Angebote ermöglicht hätte. Ursache hierfür war die erhebliche Komplexität der Anforderungen an das Feuerwehrabrechnungssystem, insbesondere im Hinblick auf die integrationsspezifischen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Berliner Feuerwehr. Eine marktübliche Standardlösung war auf diese spezifischen Gegebenheiten ohne weitergehende Abstimmungen und Individualisierungen nicht übertragbar. Die technische und funktionale Ausgestaltung der Leistung erforderte daher einen strukturierten Austausch mit den Bietern, weshalb die Wahl einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb (gem. UVgO) vergaberechtlich geboten war. Im Rahmen der zuvor durchgeführten Markterkundung wurde ein geschätzter Auftragswert ermittelt, der unterhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes lag. Erst im Zuge der anschließenden Verhandlungsrunden nach Durchführung des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs wurden mögliche optionale Erweiterungspositionen identifiziert und in die Leistungsbeschreibung aufgenommen. Die Berücksichtigung dieser optionalen Erweiterungen führte dazu, dass der potenzielle Gesamtauftragswert rechnerisch oberhalb des Schwellenwertes liegen könnte. Ohne Einbeziehung dieser optionalen Leistungen verbleibt der Auftragswert jedoch weiterhin unterhalb des Schwellenwertes. Da die genannten Erweiterungsmöglichkeiten im Rahmen der Markterkundung weder absehbar noch prognostizierbar gewesen waren, bestand zu diesem Zeitpunkt keine Grundlage für die Annahme, dass der Gesamtauftragswert den Schwellenwert überschreiten könnte.