EUSKa Vertragsverlängerung 2023

Pflegevertrag für die Anwendung EUSKa mit Ablauf 24.02.2024 um 8 Jahre verlängern.

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV darf der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann. Die Firma PTV Planung Transport Verkehr GmbH kann nicht nur aus technischen Gründen (sachlich begründete Produktanforderungen) als einziger Marktteilnehmer die geforderte Leistung erbringen. Sie verfügt darüber hinaus auch über einen Patentschutz ihrer Produkte. Die urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte machen eine Auftragserfüllung durch Dritte unmöglich, weil die Auftragserfüllung durch Dritte nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers nach § 69c UrhG möglich ist und diese Zustimmung von der Firma PTV Planung Transport Verkehr GmbH nicht erteilt wurde. Im Rahmen der umfassenden Markterkundung konnte keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung ermittelt werden, die die Produktanforderung "Verkehrsunfallanalysesoftware" unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen könnte.