EU_2024061 - Div Spektrometer

Die Geräte verfügen über technische Alleinstellungsmerkmale und werden in Art und Umfang nachweislich ausschließlich durch den Auftragnehmer hergestellt und vertrieben. Auftrag wurde am 22.03.2024 an das Unternehmen Bruker BioSpin GmbH vergeben. Es wurde vor der Auftragserteilung eine freiwillige exAnte gem. § 135 Abs. 3 GWB. Bekanntmachungskennung: 61f07f37-ad22-4feb-8eec-ed85365eb231. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-
/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes
Baden Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Postanschrift:
Kapellenstr. 17 Ort: Karlsruhe Postleitzahl: 76131 Land: Deutschland E-Mail:
[E-Mail entfernt] Telefon: [Telefon entfernt] Fax: [Telefon entfernt]
Internet-Adresse: http://www.rpkarlsruhe.
de/servlet/PB/menu/1159131/index.html Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue
Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 Abs.
3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein
Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz
1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 135 GWB regelt: (1) Ein öffentlicher Auftrag
ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. Gegen § 134
verstoßen hat oder 2. Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass
dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, Und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (3) Die Unwirksamkeit nach § 135
Absatz 1 Nummer 2 GWB tritt nicht ein, wenn 1. Der öffentliche Auftraggeber
der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. Der
öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag
abzuschließen, und 3. Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde