ETCS Level 2 Riedbahn

2002
Modulvertrag 3 mit der Siemens Mobility GmbH (SMO) enthalten, allerdings für die Inbetriebnahme erforderlich. Der "Sicherheitsnachweis spezifische Anwendung AN" und der zugehörige Sicherheitsbewertungsbericht bilden die Grundlage für den den spezifischen Sicherheitsnachweis des Ausrüstungsprojekts, welcher für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung erforderlich ist. Der "Sicherheitsnachweis spezifische Anwendung AN" ist je RBC durch den ETCS-Ausrüster zu erbringen, in
diesem werden verschiedene unternehmensspezifische, innerbetriebliche sowie projektspezifische Nachweise zusammengefasst.
Die Sicherheitsnachweisführung muss dabei projektierungs-, entwicklungs- und montagebegleitend erfolgen. Die erforderlichen zusätzlichen Leistungen können folglich nur vom selben AN, durch die SMO, ausgeführt werden.

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.