Erstbeurteilung des Gesundheitszustands

Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 AsylG

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Der Auftraggeber beabsichtigt, den Auftrag zur Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 AsylG ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens mit vorheriger Auftragsbekanntmachung zu vergeben.

Der Auftraggeber geht davon aus, dass der vorgesehene Auftragnehmer aus technischen Gründen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b VgV als allein leistungsfähiger Anbieter in Betracht kommt. Die Leistungserbringung ist unmittelbar an bestehende organisatorische, technische und betriebliche Strukturen gebunden, die derzeit ausschließlich durch den vorgesehenen Auftragnehmer vorgehalten werden.

Insbesondere ist die Durchführung der Leistungen kurzfristig nur unter Nutzung der vorhandenen personellen, räumlichen und technischen Infrastruktur möglich, die auf die spezifischen Anforderungen der Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 AsylG zugeschnitten ist. Eine kurzfristige Übernahme der Leistungen durch andere Marktteilnehmer würde nach Einschätzung des Auftraggebers erhebliche Anpassungen erfordern, die innerhalb des erforderlichen Zeitrahmens nicht realisierbar sind und zu einer Unterbrechung der gesetzlich gebotenen Untersuchungen führen würden.

Vor diesem Hintergrund sieht der Auftraggeber die Voraussetzungen für eine Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung als gegeben an. Zur Wahrung der Transparenz und zur Vermeidung der Unwirksamkeit des Vertrags gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB wird diese Ex-ante-Transparenzbekanntmachung veröffentlicht.
Der Vertragsschluss ist erst nach Ablauf der gesetzlichen Stillhaltefrist von mindestens zehn Kalendertagen ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgesehen.