Erbringung von Programmleistungen für das Programm wESENTlich SBBZ: Gemeinsam wachsen, erfolgreich lernen

Gegenstand des Auftrags ist ein Vertrag über die Erbringung von Programmleistungen für das Programm wESENTlich SBBZ: Gemeinsam wachsen, erfolgreich lernen. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von 710.000,00 Euro netto.

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH hat am 28.07.2025 mit den Pädagogischen Hochschulen Heidelberg und Ludwigsburg einen Vertrag über die Erbringung von Programmleistungen für das Programm "wESENTlich SBBZ: Gemeinsam wachsen, erfolgreich lernen" abgeschlossen. Der Auftrag über die Programmleistungen ist ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Sinne von § 103 Abs. 4 GWB, der grundsätzlich den Bestimmungen des 4. Teils des GWB i.V.m. der VgV unterfällt. Dem Abschluss dieses Vertrags ging kein wettbewerbliches Verfahren voraus. Denn die Programmleistungen können gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten nur von diesen beiden Hochschulen erbracht werden. Das Programm baut nämlich auf Daten der EpIE-Studie zur psychosozialen Situation von Schülern und Lehrkräften der Pädagogischen Hochschulen Heidelberg und Ludwigsburg auf. Anhand der Datenauswertung der epidemiologischen Informationen werden schulspezifische Risiko- und Gelingensprofile erstellt. Für Pilotschulen werden auf Grundlage der Gelingens- und Risikoprofile schulspezifische Schulentwicklungsprozesse geplant und begleitet. Die bieden Hochschulen verfügen über das alleinige Eigentum und das ausschließliche Nutzungsrecht an diesen Forschungsdaten. Dieses exklusive Recht umfasst sowohl den Zugriff auf die Primärdaten als auch die Befugnis zu ihrer Auswertung, Interpretation und Weiterverarbeitung. Erfasst ist somit auch die weitergehende Nutzung der Daten, die inhaltlich, methodisch und funktional eng mit den exklusiven Primärdaten verknüpft sind. Vor diesem Hintergrund erfasst das Ausschließlichkeitsrecht der Hochschulen neben den ursprünglichen Forschungsdaten auch den gesamten Leistungsbereich von der Erstellung der Gelingens- und Risikoprofile, der Planung und Begleitung der schulspezifischen Schulentwicklungsprozesse bis zur Evaluation und Fortentwicklung dieser Prozesse. Im Ergebnis liegt der gesamten zu vergebende Leistung damit ein Ausschließlichkeitsrecht im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV zugrunde. Es sind keine vernünftigen Alternativen oder Ersatzlösungen vorhanden und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter (§ 14 Abs. 6 VgV).