Datenmanagementplattform

Rahmenvereinbarung zum Implementieren und Betrieb einer Datenmanagementplattform als SaaS.

Die Auftraggeberinnen möchten ihre Kommunen bei der Entwicklung von Smart City - Smart Region Services unterstützen. Dazu soll eine offene urbane / regionale Datenplattform angeboten werden, die die Entwicklung und den Betrieb von datenbasierten Smart City - Smart Region Services ermöglicht. Die Datenplattform soll von dem Auftragnehmer selbst mandantenfähig als Software as a Service für die kommunalen Mitglieder derAuftraggeberinnen betrieben werden. Nähere Angaben hierzu finden Sie in den Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung.

Teilweiser Ersatz oder Ausweitung vorhandener Lieferungen oder Anlagen durch den ursprünglichen Lieferanten, deren Beschaffung nach den strengen Vorschriften der Richtlinie erfolgt. Die ekom21 - KGRZ und die KIV Thüringen GmbH haben am 12.11.2021 eine Rahmenvereinbarung der Fa. T-Systems International GmbH über die Bereitstellung, den Betrieb und die Betriebsunterstützung, die Pflege und die Weiterentwicklung einer Datenmanagementplattform als Software as a Service (SaaS), Vertragsnummer: ekom21-2021-0003 geschlossen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung findet der Abruf der Einzelaufträge bei Bedarf durch die ekom21 - KGRZ und die KIV Thüringen GmbH für deren bezugsberechtigten Mitglieder bzw. deren bezugsberechtigten Gesellschafter statt (nachfolgend "Bezugsberechtigte" genannt); die Bezugsberechtigten sind grundsätzlich Kommunen. Der Zuschlag erfolgte nach Durchführung eines EU-weitenVerhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Die Auftragsbekanntmachung vom 22.02.2021 bei der Eröffnung des Vergabeverfahrens (Abl. 2021/S 36-90306) bestimmte eine Laufzeit von 72 Monaten. Der Wert der Rahmenvereinbarung ist auf EUR 20 Mio. (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. Die ekom21 - KGRZ ist zentraler IT-Dienstleister für die hessischen Kommunen und ihre Einrichtungen. Die KIV Thüringen GmbH ist kommunaler IT-Dienstleister für Thüringen. Gesellschafter sind der Freistaat Thüringen, Kommunen aus Thüringen und die ekom21 - KGRZ. Beide Auftraggeberinnen sind öffentliche Auftraggeberin im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB und zentrale Beschaffungsstellen im Sinne des § 120 Abs. 4 GWB. Sie agieren jedoch nicht in Vertretung der Bezugsberechtigten, sondern beschaffen Leistungen und veräußern diese weiter an ihre Mitglieder. Nach entsprechender Vertragsänderung nach § 132 Abs. 2 Nr. 4 lit. c) GWB sind mit Wirkung zum 01.08.2023 die ekom21 und die KIV Thüringen GmbH in die Position der (Haupt-) Auftragnehmerinnen eingetreten. Sie übernahmen alle Rechte und Pflichten der bisherigen Auftragnehmerin gegenüber dem Nachunternehmer Urban Software Institute GmbH für den Betrieb, die Entwicklung und den Systemservice der Datenplattform. Nun soll die Regelung über die Bezugsberechtigten der ekom21 inhaltlich geändert und erweitert werden. Bezugsberechtigt aus dieser Rahmenvereinbarung sollen auch die Beteiligungen (govdigital eG, ProVitako eG etc.) und weitere Kunden der ekom21, die keine Mitglieder sind, werden. Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung wird nicht geändert. Dadurch muss der Vertrag mit der früheren Nachunternehmerin Urban Software Institute GmbH geändert werden, wobei diese Änderung keine Auswirkung auf den Höchstwert der derzeitigen Rahmenvereinbarung hat. Die Änderung ist nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB zulässig, da es sich um das Beschaffen von zusätzlichen Leistungen, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und nachträglich erforderlich geworden sind. Der Wechsel des Auftragnehmers ist aus wirtschaftlichen und technischen Gründen unzumutbar und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten oder mit beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden. Es liegt kein Überschreiten der 50 %-Wertgrenze der ursprünglichen Auftrags vor.