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VergabeEU-weitLieferleistungenveröffentlicht

Computergestützte Rechnungsprüfung (CRP) in der Beihilfe; Verlängerung sowie Beschaffung von weiteren Lizenzen der Prüfsoftware inklusive Wartung, Pflege und Support

Lage: Regensburg (kreisfreie Stadt), Bayern
Auftragswert
6,1 Mio. €
6149564,15€
Zuschlag an
Angebote
1
eingegangen
Zuschlag erteilt
nicht angegeben
bekannt gemacht 17.04.2025

Ergebnis

Zuschläge nach Losen
AuftragnehmerAngeboteAuftragswertZuschlag
Global Side GmbHMittleres Unternehmen16149564,15€nicht veröffentlicht

Beschreibung

Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg möchte für die derzeit im Einsatz befindliche Prüfsoftware mit den ZABAS Modulen GOÄ (Arztrechnung), GOZ (Zahnarztrechnungen) sowie PZN (Rezepte) der Firma Global Side eine Verlängerung der Lizenzen durchführen, bei Bedarf weitere Lizenzen für die einzelnen ZABAS Module abrufen sowie bei Bedarf Dienstleistungen beauftragen. Wartung, Pflege und Support ist bei den Lizenzen inklusive, die Laufzeit beträgt vier Jahre mit der zweimaligen Option der Verlängerung um jeweils ein Jahr. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen wird die Bereitstellung, der Betrieb sowie die Weiterentwicklung des Beihilfeverfahrens durch das Landesamt für Finanzen geregelt. Bei Bedarf werden auch Lizenzen für einzelne ZABAS Module inklusive Wartung, Pflege und Support sowie Dienstleistungen für das jeweilige Beihilfeverfahren des Kooperationspartners abgerufen.

Begründung der Direktvergabe

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Das Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg möchte für die derzeit im Ein-satz befindliche Prüfsoftware mit den ZABAS Modulen GOÄ (Arztrechnung), GOZ (Zahnarztrechnungen) sowie PZN (Rezepte) der Firma Global Side eine Verlängerung der Lizenzen durchführen, bei Bedarf weitere Lizenzen für die einzelnen ZABAS Module abrufen sowie bei Bedarf Dienstleistungen beauftragen. Da nach § 106 Abs. 1, 2 GWB i.V. m. Art. 4 der Richtlinie 2014/24/EU der festgelegte Schwellenwert überschritten wird, ist ein EU-weites Vergabeverfahren durchzuführen. Die Verlängerung der Lizenzen der einzelnen ZABAS Module inklusive Wartung, Pflege und Support bzw. der Abruf weiterer Lizenzen für einzelne Module kann nur über den Hersteller der Software der Firma Global Side erfolgen.

Gemäß § 119 Abs. 5 GWB i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ver-geben, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten und wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, so dass das LfF den Auftrag an die Firma Global Side vergeben wird.

Die Verlängerung der Lizenzen der einzelnen ZABAS Module inklusive Wartung, Pflege und Support sowie der Abruf weiterer Lizenzen für einzelne Module kann nur durch den Hersteller der Software der Firma Global Side erfolgen, da nur der Hersteller über das entsprechende Nutzungsrecht verfügt. Aufgrund dieses ausschließlichen Nutzungsrechts der Firma Global Side ist kein anderes Unternehmen in der Lage die Leistungen zu erbringen, somit ist auch kein Wettbewerb gegeben. Es gibt auch keine vernünftige/wirtschaftliche Alternative oder Ersatzlösung und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter.

Dem Landesamt für Finanzen als öffentlicher Auftraggeber steht ein Leistungsbestimmungsrecht (Beschaffungsautonomie) zu. Vor diesem Hintergrund und im Rahmen eines durchgeführten Vergabeverfahrens hat sich das LfF in der Vergangenheit für das Produkt und die Leistungen der Firma Global Side GmbH entschieden. Eine vernünftige/wirtschaftliche Alternative oder Ersatzlösung steht dem Landesamt für Finanzen in diesem Fall nicht zur Verfügung, da es die vorhandene Prüfsoftware weiterhin nutzen möchte und eine Alternativ- oder Ersatzlösung mit hohen Kosten verbunden ist und somit als unwirtschaftlich anzusehen wäre.

Bei einem Wechsel der Prüfsoftware würden externe Dienstleistungen in einem großen Umfang anfallen, da Anpassung/Customizing, Regelwerkabstimmung, Schulung sowie Tests für die neue Prüfsoftware durchgeführt werden müssen. Bei der Einführung der jetzigen Software hat dieser Umstand zu hohen Kosten geführt. Zusätzlich würden weitere Kosten des eigenen Personals hinzukommen die auch unabdingbar sind. Das Landesamt für Finanzen als Auftraggeber hat die Auftragsbedingungen und -voraussetzungen nicht derart eingeengt, dass sie wie zugeschnitten nur auf einen einzigen Bewerber abzielen. Im Gegenteil, das Landesamt für Finanzen führte ein europaweites Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Prüfsoftware durch. In diesem Vergabeverfahren wurde damals dann die Firma Global Side bezuschlagt.

Nachdem das LfF aufgrund der sehr hohen getätigten Investitionen und Personalausgaben die derzeitige Prüfsoftware weiterhin nutzen möchte, ist die Verlängerung der Lizenzen der einzelnen ZABAS Module inklusive Wartung, Pflege und Support sowie der Abruf weiterer Lizenzen für einzelne Module unerlässlich. Damit liegt eine zweckmäßige, willkürfreie Intention des LfF vor, einen geeigneten Auftragnehmer für den Beschaffungsgegenstand zu finden. Das hierfür wie oben dargelegt nur die Firma Global Side in Frage kommt, fußt nicht bereits auf zu eng gesetzte Vergabeparameter, sondern auf der Tatsache, dass nur diese Firma sowohl rechtlich als auch tatsächlich die für das Landesamt für Finanzen erforderliche Leistung erbringen kann.

Eckdaten

Vergabestelle
Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg
Bahnhofstraße 7, 93047 Regensburg
Art des Auftraggebers
Obere, mittlere oder untere LandesbehördeLandesauftraggeber
Erfüllungsort
93047 RegensburgNUTS DE232
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Auftragsart
Lieferleistungen
Vergaberegime
EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VgV
Art der Bekanntmachung
Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Geschätzter Wert
6149564,15€netto, laut Bekanntmachung
Für KMU geeignet
nicht angegeben
Geschäftszeichen
O 1080/2024.34-1-31
Veröffentlicht
abgesendet Mi., 16.04.2025, 11:37 Uhr MESZ
Bekanntmachung
b0f59c2f-de78-493a-9972-6701e17b1c5aVersion 1
Verfahrens-ID
64f3c007-56cf-40ea-a260-8a6af33f1fff
Nachprüfungsstelle
Regierung von Mittelfranken, Vergabekammer Nordbayern, Ansbachzuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
Datenformat
eForms-Bekanntmachungeforms-de-2.0

Kategorien (CPV)

Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung b0f59c2f-de78-493a-9972-6701e17b1c5a, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand