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VergabeEU-weitBauleistungenveröffentlicht

Columbiadamm 10 Bauteil Q - Errichtung mobile Containermodule

Lage: Berlin (kreisfreie Stadt), Berlin
Auftragswert
5,4 Mio. €
5374123,53€
Zuschlag an
Angebote
1
eingegangen
Zuschlag erteilt
Mi., 12.03.2025
Vertragsschluss 20.03.2025 · bekannt gemacht 23.03.2025

Ergebnis

Zuschläge nach Losen
AuftragnehmerAngeboteAuftragswertZuschlag
Adapteo GmbHMittleres Unternehmen15374123,53€12.03.2025Vertrag 20.03.2025

Beschreibung

Errichtung einer mobilen Containerschule.

Begründung der Direktvergabe

Die Fristen des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung sind mit der krisenbedingten Dringlichkeit nicht vereinbar. Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof wird aktuell und auch
mittelfristig dringend benötigt, um Obdachlosigkeit bei dieser Bevölkerungsgruppe zu vermeiden.
Erfahrungsgemäß sind 20-30% innerhalb der Gruppe der Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter.
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg besteht laut Monitoring-Bericht, Schuljahr 2023/24 aktuell ein
rechnerisches Defizit von insgesamt 8 Zügen im Primarbereich (bzw. 1152 Schulplätzen oder 2
Grundschulstandorten). Auch in angrenzenden Regionen können keine freien Schulplätze für die
Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter in ausreichender Anzahl generiert werden. Eine Verdichtung der
bestehenden Schulstandorte ist nicht mehr möglich, weil in den letzten Jahren hier bereits alle
Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Aus diesem Grund ist eine temporäre Schaffung von zusätzlichen
Schulplätzen in unmi6elbarer Nähe der Unterkun4 notwendig.
In der Unterkun4 THF sind derzeit 148 schulpflichtige Personen untergebracht, so dass eine besondere
Dringlichkeit zur Schaffung von Schulplätzen erkannt wird.

Der aktuell gültige, einschlägige Schwellenwert für Bauleistungen gemäß § 106 GWB in Höhe von 5.538.000 Euro wird voraussichtlich überschritten.
Gemäß § 2 VgV sind damit die §§1 bis 13, 21 bis 27 VgV vorrangig, sowie im Übrigen Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019) (VOB/A) anzuwenden. Die VOB/A EU ist zu beachten.

1. Äußerste Dringlichkeit

Mit Senatsbeschluss vom Nr. S-448/2023 stellte der Senat aufgrund der aktuellen Situation die besondere Dringlichkeit für die Schaffung von Notunterkünften für bis zu 8.000 weitere Menschen mit Catering, Erstausstattung, Sprachmittlung und medizinscher Erstversorgung fest.

Der Senat stellt aufgrund der aktuellen Situation die besondere (äußerste) Dringlichkeit für erforderliche Vergaben von Lieferungen und Leistungen fest. Insbesondere sieht der Senat in Fällen von Bau- und Betreiberleistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Erstversorgung, der baulichen Herrichtung von Gebäuden und Flächen sowie Logistik die Ausnahmetatbestände für Direktvergaben im Rahmen von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb als erfüllt an.

Wenn die Einbeziehung mehrerer weiterer Bieter*innen ohne Zeitverzug möglich ist, haben die zur Vergabe befugten Stellen mehrere Bieter*innen in die Verhandlungen einzubeziehen.

Der Begriff der äußersten Dringlichkeit ist dabei eng auszulegen. Maßstab ist nicht etwa das schlichte Beschaffungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers, sondern wenn beispielsweise der Bereich der zwingenden Daseinsvorsorge betroffen ist. Wenn auch die Regelbeispiele Naturkatastrophen, Seuchen oder Epidemien hier nicht heranzuziehen sind, droht im Falle der ausbleibenden oder sich verzögernden Beschaffung der Leistung eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung in Berlin verfügbaren Plätze zur Beschulung und für Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit dem Anstieg der Zugänge Asyl nach Berlin reichen nicht mehr aus, wie im Sachverhalt dargestellt ist es aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, rechtzeitig Plätze in ausreichender Anzahl zu schaffen.

Zu diesen Gruppen der Flüchtlinge gehören auch 20-30% Personen die im schulpflichtigen Alter sind.
Da alle diese Personen gemäß Verfassung von Berlin ein Recht auf Bildung haben, was insbesondere für schulpflichtige Kinder und Jugendliche durch das Schulgesetz von Berlin untermauert wird, inkludiert dieser Beschluss eine begleitende Errichtung von Schulplätzen.

2. Zwingende Gründe

Aufgrund der nachweislich außerordentlich hohen Zugangszahlen besteht äußerste Dringlichkeit in der Bereitstellung von Unterbringungsplätzen und somit auch, die hierfür notwendigen Angebote von Schulplätzen.

Hierzu verweisen wir auch auf das Schreiben vom 21.08.2024 der Senatsverwaltung für Bildung und Familie „Containerschule THF, P2 – besondere Dringlichkeit“ in dem die besondere Dringlichkeit für die Beschaffung von Schauplätzen und auch die nicht vorhandenen Kapazitäten dargestellt werden.

Somit ist die beschriebene Maßnahme zwingend erforderlich.

3. Fristen aus §§ 10a EU, 10 b EU und 10 c EU Absatz 1 VOB/A

Die Bedarfsprognose erkennt den sofortigen Bedarf für die Schulplätze (siehe oben).

Nach § 10a EU VOB/A beträgt die Angebotsfrist 35 Kalendertage (15 Tage bei Dringlichkeit), nach §§ 10b, 10c Abs. 1 EU VOB/A 30 Tage.

In allen Fällen ist das Einhalten der verkürzten Fristen nicht möglich. Im günstigsten Fall – 15 Tage – würden zwei Tage für die Fertigung der Ausschreibung, 15 Tage Angebotsfrist und mindestens drei Tage für Auswahl, Gewichtung und Zuschlagserteilung benötigt. Unter Berücksichtigung des Zeitraums für die Angebotswertung und der Wartefrist gemäß § 134 Abs. 2 S. 2 GWB kann eine Vergabe im beschleunigten offenen Verfahren innerhalb von fünf Wochen durchgeführt werden. Selbst unter höchster Verfahrensgeschwindigkeit wären die verkürzten Fristen um mindestens 20 Tage überschritten.

Im vorliegenden Fall ist, aufgrund der äußersten Dringlichkeit ein Abweichen von der Mindestfrist zudem zu rechtfertigen, da eine Verletzung o.g. fundamentaler Rechte der Geflüchteten höher zu bewerten ist, als etwaige Mindestfristen, die dem Wortlaut nach lediglich bei „Dringlichkeit“ und nicht explizit bei besonderer/äußerster Dringlichkeit Anwendung finden. Eine Verzögerung in der Inbetriebnahme würde unumkehrbare Folgen und Rechtsverletzung fundamentaler Rechtsgüter nach sich ziehen. Daher erscheint es angemessen und zwingend notwendig, von der Mindestfrist abzusehen.

Folglich sind die Fristen aus §§ 10a EU, 10b EU und 10c EU Absatz 1 VOB/A nicht einzuhalten.

Eckdaten

Art des Auftraggebers
Gruppe öffentlicher StellenSonstiger Auftraggeber
Erfüllungsort
10965 BerlinNUTS DE300
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Auftragsart
Bauleistungen
Vergaberegime
EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VOB/A (EU)
Art der Bekanntmachung
Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Geschätzter Wert
nicht veröffentlicht
Für KMU geeignet
nicht angegeben
Geschäftszeichen
N23088-10464000-001-399-01
Veröffentlicht
abgesendet Fr., 21.03.2025, 15:11 Uhr MEZ
Bekanntmachung
7d8dee32-b1ba-4231-9a9b-7e6c99ed79cfVersion 1
Verfahrens-ID
6e9a7310-9e1b-4aeb-a0f1-d2e048d02f64
Nachprüfungsstelle
Vergabekammer des Landes Berlin, Berlin · Websitezuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
Datenformat
eForms-Bekanntmachungeforms-de-2.0
Laufzeit
24.03.2025 – 15.08.2025

Kategorien (CPV)

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Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung 7d8dee32-b1ba-4231-9a9b-7e6c99ed79cf, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand