Beschaffung von Microsoft-Cloud-Lizenzen

Beschaffung von Microsoft-Cloud-Lizenzen über ein direkt mit Microsoft abzuschließendes Enterprise Agreement für einen festen Zeitraum von 3 Jahren (01.07.2024 - 30.06.2027) für Client-Betriebssysteme sowie Client-Office-Anwendungen für bis zu 1.000 Anwender

Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Gegenstand der Beschaffung sind Microsoft-Cloud-Lizenzen für Client-Betriebssysteme sowie Client-Office-Anwendungen für 3 Jahre im Rahmen eines als Fortführung des bisherigen Auftrags neu abzuschließenden Enterprise Agreements (kurz EA). Diese Lizenzen werden im Rahmen eines gegenüber anderen Modellen wirtschaftlicheren EAs ausschließlich von Microsoft direkt vertrieben. Andere Anbieter kommen daher für das gewählte Lizenzmodell nicht in Betracht. Neben bereits bestehenden und genutzten Anwendungen von Microsoft schließt der Vertrag auch weitere, im Portfolio von Microsoft bereits vorhandene oder zukünftig vorhandene, aber bisher nicht von ONTRAS genutzte Anwendungen von Microsoft ein. Die Festlegung des Auftragsgegenstandes dahingehend, dass für die Bedürfnisse der ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) ausschließlich die Produkte der Firma Microsoft in Betracht kommen, ist zulässig. Es liegt in der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt festzulegen, wofür nachvollziehbare objektive, auftragsbezogene und tatsächlich vorhandene Gründe herangezogen werden können (Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2013 - Verg 16/12). Die Festlegung auf ein Produkt führt im konkreten Fall auch nicht dazu, dass andere Produkte in diskriminierender Weise vom Wettbewerb ausgeschlossen sind. Der Anbieter der Lizenzen bietet derzeit ausschließlich Verträge mit dessen neueren Softwareversionen als Mietlizenzen mit einer bestimmten kurzen Laufzeit an. Zudem hat ONTRAS weitere Mitarbeiter eingestellt, welche ebenfalls die Nutzungsrechte an den von ONTRAS verwendeten Standard-Softwareprodukten benötigen. Aus diesem Grund kann ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 13 Abs. 2 Nr. 3c SektVO durchgeführt werden, weil der Anbieter Microsoft für den auf diese Weise von ONTRAS identifizierten Auftragsgegenstand Inhaber der ausschließlichen Rechte ist. ONTRAS setzt seit vielen Jahren die Produkte von Microsoft in den jeweils aktuellen Versionen ein. Die gesamte IT-Infrastruktur von ONTRAS ist auf den Einsatz dieser Produkte von Microsoft ausgelegt. Eine Umstellung auf ein anderes Betriebssystem und andere Anwendungen würde eine neue Schulung des gesamten Personals sowie eine vollständige Neustrukturierung und Anpassung der gesamten IT-Infrastruktur nach sich ziehen. Eine solche Änderung wäre mit unverhältnismäßigen Kosten sowie dem Risiko der Beeinträchtigung des Betriebes der kritischen Infrastruktur von ONTRAS verbunden. Hinzu kommen Ausfallzeiten bei den Mitarbeitern sowie Effektivitätsverluste beim Einsatz neuer Betriebssysteme und Anwendungen. ONTRAS hat daher berechtigt entschieden, den Auftragsgegenstand auf Produkte der Firma Microsoft zu konzentrieren. In diesem Fall können deshalb ausschließlich Verhandlungen mit der Firma Microsoft direkt durchgeführt werden.