Beschaffung Notfallmanagement ZNA – M-NOT

Gegenstand der Leistung ist die Bereitstellung der IT-Lösung M-NOT einschließlich ihrer Nutzung, Wartung, Weiterentwicklung, Integration in das bestehende Krankenhausinformationssystem M-KIS sowie der damit verbundenen Schulungsmaßnahmen.

Die Auftraggeber sind keine öffentliche
Auftraggeber i.S.d. Gesetzes, da die in § 99 GWB abschließend normierten
Voraussetzungen bezogen auf die Einordnung als öffentlicher Auftraggeber nicht
vorliegen. Die Auftraggeber sind jedoch Empfänger von Fördermitteln und
danach durch den Fördermittelbescheid zur Einhaltung des (Kartell-
)Vergaberechts verpflichtet. Die Bindung an das (Kartell-)Vergaberecht ohne im
Übrigen öffentlicher Auftraggeber i.S.d. GWB zu sein, führt nicht dazu, dass der
Weg zu den Nachprüfungsinstanzen i.S.d. GWB eröffnet wird.

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Die Erweiterung Notfallmanagement ZNA-M-NOT umfasst die Beschaffung eines Moduls, dass in das bereits vorhandene MKIS System integriert wird. Nach Bestimmung
der sach- und auftragsbezogenen Anforderungen an die Beschaffung der Systemerweiterung "Notfallmanagement ZNA - M-NOT" sowie
einer umfassenden (europaweiten) Markterkundung hat sich herausgestellt, dass
ausschließlich die Leistungen und Lizenzen der Meierhofer AG die
Anforderungen der Auftraggeberinnen an die IT-Lösung vollumfänglich erfüllen.
Folglich durfte ein Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Abs. 4 Nr.10 UVgO zulässig durchgeführt werden.