Beschaffung KIS-Ausfallsystem

Mit dem Ausfallkonzept wird die Verfügbarkeit des im Einsatz befindlichen KIS in Fällen von Strom- bzw. Serverausfällen, IT-Wartungsarbeiten, Problemen mit der IT-Infrastruktur, Hackerangriffen oder ähnlich gewährleistet.

Die Auftraggeber sind keine öffentlichen Auftraggeber i.S.d. Gesetzes, da die in § 99 GWB abschließend normierten Voraussetzungen bezogen auf die Einordnung als öffentlicher Auftraggeber nicht vorliegen. Die Auftraggeber sind jedoch Empfänger von Fördermitteln aus dem Krankenhauszukunftsfonds und danach durch den Fördermittelbescheid zur Einhaltung des (Kartell-)Vergaberechts verpflichtet. Die Bindung an das (Kartell-)Vergaberecht ohne im Übrigen öffentlicher Auftraggeber i.S.d. GWB zu sein, führt nicht dazu, dass der Weg zu den Nachprüfungsinstanzen i.S.d. GWB eröffnet wird.

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Als Grundlage einer fachlichen Bewertung ist bezogen auf die Beschaffung des Produkts "iris-KIS Ausfallsystem" des Herstellers Netconnect eine technische und rechtliche Alleinstellung gegeben, so dass im Ergebnis ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (in Form der Direktvergabe) zulässig durchgeführt werden kann.