Beschaffung eines Software-Upgrades der Anwendung „Clinic WinData“ im Bereich Endoskopie-Dokumentation

Gegenstand des Auftrags ist die Beschaffung des Software-Upgrades „Clinic WinData“ des Herstellers NEXUS / E&L GmbH einschließlich der Modernisierung bestehender IT-Schnittstellen. Die beauftragte Leistung umfasst die Aktualisierung der derzeit eingesetzten Version 08.13.00 auf die aktuelle Softwareversion sowie die technische Anpassung und Integration in die bestehende IT-Infrastruktur der Medizinischen Klinik III – Gastroenterologie des Klinikums Frankfurt (Oder). Bestandteil der Leistung ist darüber hinaus die Übernahme bestehender Konfigurationen, die Sicherstellung der Kompatibilität mit den angebundenen medizinischen Geräten sowie die Einbindung in das Krankenhausinformationssystem. Ziel ist die nachhaltige Sicherstellung eines stabilen und zukunftsfähigen Betriebs der spezialisierten Befunddokumentation.

Die Auftraggeberin ist keine öffentliche
Auftraggeberin i.S.d. Gesetzes, da die in § 99 GWB abschließend normierten
Voraussetzungen bezogen auf die Einordnung als öffentlicher Auftraggeber nicht
vorliegen. Die Auftraggeberin ist jedoch Empfängerin von Fördermitteln und
danach durch den Fördermittelbescheid zur Einhaltung des (Kartell-
)Vergaberechts verpflichtet. Die Bindung an das (Kartell-)Vergaberecht ohne im
Übrigen öffentlicher Auftraggeber i.S.d. GWB zu sein, führt nicht dazu, dass der
Weg zu den Nachprüfungsinstanzen i.S.d. GWB eröffnet wird.

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Bei der Beschaffung des Software-Upgrades „Clinic WinData“ handelt es sich um eine Erweiterung bzw. ein Upgrade des bereits implementierten Systems „Clinic WinData“. Nach Bestimmung der sach- und auftragsbezogenen Anforderungen an die Beschaffung sowie einer umfassenden (europaweiten) Markterkundung hat sich herausgestellt, dass ausschließlich die Leistungen und Lizenzen der NEXUS / E&L GmbH die Anforderungen der Auftraggeberin an die IT-Lösung vollumfänglich erfüllen. Folglich durfte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und lit. c), Abs. 6 VgV zulässig durchgeführt werden.