Beauftragung der Entwicklung und Implementierung von digitalen Simulationsspielen in der IT-Anwendung "BOaktiv" bei deren Hersteller MTO Psychologische Forschung und Beratung GmbH

Beauftragung der Entwicklung und Implementierung von digitalen Simulationsspielen in der IT-Anwendung "BOaktiv" bei deren Hersteller MTO Psychologische Forschung und Beratung GmbH im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb; freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 S.1, Nr. 2, S. 2 GWB

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSB), führt im Rahmen seines Bildungsauftrags verschiedene Digitallösungen ein, um den Schülerinnen und Schülern bestmögliche Voraussetzungen für den Start in das spätere Ausbildungs- und Berufsleben zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden vielfältige Maßnahmen implementiert und im Rahmen des sog. Startchancen-Programm Säule II angeboten. Zurückliegend hatte das MSB die Beschaffungsmaßnahme über die Einführung und den Betrieb des sog. BO-Aktiv-Verfahrens (BOaktiv) umgesetzt. Dabei handelt es sich um ein digitales, wissenschaftlich fundiertes Instrument zur Kompetenzanalyse und individuellen Förderung im Rahmen der Beruflichen Orientierung von Schülerinnen und Schülern. Die ursprüngliche Entwicklung und fachliche Konzeption des Verfahrens hatte die MTO Psychologische Forschung und Beratung GmbH (MTO) für das Land Baden-Württemberg vorgenommen. Die Anwendung steht dem MSB auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung kostenfrei zur Verfügung. Diese war an die spezifischen Anforderungen in NRW anzupassen und ist über eine Systemspezifische IT-Infrastruktur zu betreiben. Der Anpassungsbedarf bestand im Kern darin, BOaktiv inhaltlich und technisch an die spezifischen Anforderungen des Landes Nordrhein-Westfalen heranzuführen. Da die erforderlichen Adaptionsmaßnahmen und Dienstleistungen einschließlich des Supports und des Betriebs ausschließlich über den ursprünglichen Entwickler MTO umgesetzt werden konnten bzw. können, mithin also eine Alleinstellung des Anbieters bestand, ist MTO als alleiniger Entwickler von BOaktiv mit seinem exklusiven und erforderlichen Zugang zum Quellcode sowie zu sämtlichen technischen und methodischen Modulen mit der Aufgabenwahrnehmung im Wegen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb beauftragt worden. Das MSB hatte die Absicht zum Vertragsschluss vorab im Rahmen einer freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB öffentlichen bekannt gemacht. Die Veröf-fentlichungsnummer der zurückliegenden Bekanntmachung lautet: 716354-2025. Das MSB beabsichtigt nun, ausgehend von der eingangs geschilderten Sachlage, BOaktiv um weitere Anwendungsmöglichkeiten und Funktionen zu erweitern. Konkret bedeutet dies, die durch bzw. mit BOaktiv entwickelte Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler und damit deren Einmündung in Ausbildung oder Studium durch eine Funktionserweiterung noch konsequenter zu fördern und zu unterstützen. Hierbei geht es darum, bereits auf der Plattform BOaktiv vorhandene Planspiele zu überabeitet, weiterzuentwickeln und in verschiedene Differenzierungsstufen und Altersklassen zu überführen. Bisherige Potenzanalysemöglichkeiten sollen hierbei durch sog. digitale Simulationsspiele ersetzt werden. Für diese Funktionsanpassung sind eng mit BOaktiv verknüpfte Adaptionsmaßnahmen und begleitende Dienstleistungen erforderlich, die den Gegenstand der derzeitigen Beschaffungsmaßnahme abbilden. Dies beinhaltet somit die Entwicklung der Simulationsspiele, die Integration in die Plattform BOaktiv sowie die fortlaufende Evaluierung und ggf. Anpassung der Funktionen.

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, weil er die Erschaffung oder den Erwerb eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen Leistung zum Ziel hat. Vor diesem Hintergrund sieht es das MSB als vergaberechtlich zulässig an, den aktuellen Bedarf an die spezifischen Anforderungen von "BOaktiv" auszurichten, weil dem fachtechnisch nachvollziehbare Gründe i.S.v. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV zugrunde liegen. Ferner ist es hier so, dass allein der Hersteller MTO technisch und rechtlich in der Lage ist, die Leistungen im erforderlichen Umfang zu erbringen und insofern kein Wettbewerb besteht. Nur MTO verfügt über die nötigen ausschließlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Entwicklerressourcen und Supportstrukturen. Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten. Aus den eingangs geschilderten Gründen geht das MSB hier von einer solchen Exklusivlage aus und sieht keine andere Alternative i.S.v. § 14 Abs. 6 VgV zur Beauftragung von MTO. Das MSB beabsichtigt daher, die MTO unter Beachtung der Frist gem. § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu beauftragen.