Beauftragung der Einführung eines Patientendatenmanagementsystems einschließlich An-ästhesie-Lösung (ORBIS ICU-Management und ORBIS Anaesthesia) des Herstellers Dedalus HealthCare GmbH

Beauftragung der Einführung eines Patientendatenmanagementsystems einschließlich Anästhesie-Lösung (ORBIS ICU-Management und ORBIS Anaesthesia) des Herstellers Dedalus HealthCare GmbH im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb; freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 S.1, Nr. 2, S. 2 GWB

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Die Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH sichert mit ihren Kliniken am Standort Aurich und Norden sowie Emden im Verbund die medizinische Grund- und Regelversorgung in der Region Ostfriesland. Um die Patientenversorgung weiterhin auf hohem Niveau sicherstellen zu können, ist die TK-AEN darauf angewiesen, regelmäßige Investitionen in die medizintechnische IT-Systemarchitektur der Einrichtungen zu tätigen, die der unmittelbaren Patientenversorgung dienen. In dieser Hinsicht ist die Beschaffung eines integrierten Patientendaten-Managementsystems (PDMS) für Intensivmedizin und Anästhesie auf Basis der bestehenden ORBIS-Umgebung sowie die vertragliche Absicherung des laufenden ORBIS-Supports erforderlich. Die Systemlösung muss nahtlos in die an den Klinikstandorten vorhandene Systeminfrastruktur eingebunden werden sowie nahtlos in die personelle und organisatorische Ausgestaltung des jeweiligen Klinikbetriebs integriert werden können. Der Klinikablauf darf durch die Maßnahmenumsetzung nicht beeinträchtigt werden. Die fachtechnisch beratene Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH geht davon aus, dass die erforderlichen Adaptionsmaßnahmen und Dienstleistungen einschließlich des Supports ausschließlich über die Systemlösungen des Herstellers Dedalus HealthCare GmbH umgesetzt werden können, mithin also eine Alleinstellung des Anbieters besteht. Die genannte System- und Ablaufkompatibilität an den Klinikstandorten ist nur mit den genannten Systemlösungen umsetzbar, die der Hersteller Dedalus HealthCare GmbH exklusiv anbietet. Vor diesem Hintergrund sieht es die Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH als vergaberechtlich zulässig an, die Bedarfsdeckung auf die o.g. Systemlösungen auszurichten, weil dem fachtechnisch nachvollziehbare Gründe i.S.v. § 31 Abs. 6 S. 1 VgV zugrunde liegen. Ferner ist es hier so, dass allein der Hersteller Dedalus HealthCare GmbH technisch und rechtlich in der Lage ist, die Leistungen im erforderlichen Umfang zu erbringen und insofern kein Wettbewerb besteht. Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten. Aus den eingangs geschilderten Gründen geht die Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH hier von einer solchen Exklusivlage aus und sieht keine andere Alternative i.S.v. § 14 Abs. 6 VgV zur Beauftragung der Dedalus HealthCare GmbH. Der Hersteller soll daher unter Beachtung der Frist gem. § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beauftragt werden.