Axway Professional Service 2023

Zum Austausch von Daten mit externen Partnern wird von der BA (IT-Systemhaus) die Managed-File-Transfer-(MFT-) Plattform betrieben.
Um die Anforderungen der Schnittstellen, Formate, Protokolle und Transfermethoden abdecken zu können, kommen in der MFT-Plattform verschiedene unbefristet überlassene Lizenzprodukte der Firma Axway GmbH zum Einsatz.

Für Planung, Betrieb und Einsatz der Software, sowie in Teilbereichen auch in der Anwendungsentwicklung ist es unumgänglich auf zusätzliche Dienstleistungen des Softwareherstellers, die auch nur von diesem selbst erbracht werden können, zurückzugreifen.

Der hier vorliegende Vorgang "Axway Professional Service 2023" mit der e-Vergabe-Nummer 12-23-00013 wird das Dienstleistungskontingent (Professional Service) umfassen.

Der Höchstmenge für diese Beschaffung beläuft sich auf 4.926 Personenstunden.

Kontingent für Dienstleistungsunterstützung (4.500 PS)

Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden. Der aktuell gültige Schwellenwert i.H.v. 215.000 € netto wird aufgrund des voraussichtlichen Auftragswertes überschritten. Bei der Durchführung des Vergabeverfahrens ist daher die Vergabeverordnung (VgV) und der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten.
Gemäß § 14 Abs. 1 und 2 der VgV hat die Vergabe von Aufträgen grundsätzlich im Offenen Verfahren oder im Nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb zu erfolgen. In begründeten Fällen sind ein Verhandlungsverfahren, ein wettbewerblicher Dialog oder eine Innovationspartnerschaft zulässig.
Nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV können öffentliche Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten. Dies gilt gemäß § 14 Abs. 6 VgV nur dann, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist.
Dieser Tatbestand ist im vorliegenden Fall erfüllt.
Die BA kann gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c i.V.m. Abs. 6 VgV den Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, denn die Firma Axway ist Hersteller der betroffenen Software-Produkte und besitzt die Eigentumsrechte. Die Software kann ausschließlich über Axway bezogen werden. Der erforderliche Support (und damit einhergehend die fachlich und technisch einwandfreie Umsetzung der Unterstützungsleistung zur unterbrechungsfreien Verfügbarkeit der Datenübertragungsplattform der BA) kann demnach ausschließlich durch die Firma Axway erbracht werden, da nur dieses Unternehmen im Falle erforderlicher Unterstützungsarbeiten einen Eingriff in den Quellcode der Software vornehmen kann, welcher für notwendige Anpassungen zwingende Voraussetzung ist. Die BA hat keinerlei Berechtigung, in den Quellcode einzugreifen.
Aufgrund des bisher bestehenden Dienstleistungskontingents mit der Firma Axway und daraus resultierenden Vertragsverbindlichkeiten kann zudem nur so bei Eintreten eines Gewährleistungsfalls eine klare Zuordnung der Zuständigkeit erfolgen.