Auftragsänderung IT-Beratungsleistung
Vorgesehene Vergabe
| Auftragnehmer | Angebote | Auftragswert | Zuschlag |
|---|---|---|---|
| nicht veröffentlicht | kein Wert veröffentlicht | nicht veröffentlicht |
Beschreibung
Der Landkreis Amberg-Sulzbach ist Sachaufwandsträger des staatlichen Gesundheitsamts Amberg-Sulzbach als untere Gesundheitsbehörde. Um die im Zuge der Corona-Pandemie aufgedeckten Mängel in der Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens zu beheben, hat der Bund das umfangreiche Förderprogramm "Digitales Gesundheitsamt 2025" aufgelegt. Um Fördermittel aus diesem Förderprogramm hat sich der Landkreis Amberg-Sulzbach beworben und einen Zuwendungsbescheid für Fördermittel erhalten. Das Förderprogramm besteht auf Grundlage von Mitteln aus der Europäischen Wiederaufbau- und Resilienz-Fazilität. Infolge einer ordnungsgemäßen EU-weiten Ausschreibung (Bekanntmachungsnummer 2023 /S 22 - 61828) hat die akdb.digitalfabriX GmbH (akdb) im Mai 2023 den Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung IT-Beratungsleistungen erhalten. Unter die Rahmenvereinbarung fallen Einzelabrufe von Beratungsleistungen über die Erstellung einer Digitalisierungsstrategie, die Mitarbeiterbeteiligung, die Erstellung eines Schulungskonzepts und die Durchführung von Prozessworkshops, sowie weitere, im Zeitpunkt der Ausschreibung nicht konkret abschätzbare Beratungsleistungen umfassen. Die arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH (arf) ist als Subunternehmer der akdb bei der Ausführung von Einzelaufträgen aus der Rahmenvereinbarung tätig. Die akdb hat die arf bereits im Vergabeverfahren als Subunternehmer benannt. Deshalb hat der Landkreis die Eignung der arf bereits im vorgenannten Vergabeverfahren geprüft und bestätigt. Am 23.10.2024 hat die akdb dem Landkreis mitgeteilt, dass sie die Leistungen aus der Rahmenvereinbarung künftig nicht mehr erfüllen will. Dies, weil die akdb die zuständige Beratungseinheit für den Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aufgelöst habe. Die Auflösung der Beratungseinheit sei aus wirtschaftlichen Gründen unabdingbar gewesen. Die akdb empfiehlt die Übertragung des Vertragsverhältnisses auf ihren Subunternehmer arf. Eine Fortführung des bisherigen Vertrags mit der akdb unter der Maßgabe, dass die geschuldeten Leistungen ausschließlich vom Subunternehmer arf erbracht werden, wünschen weder der Landkreis noch die akdb.
Gegenstand des Loses
Aufgrund einer Unternehmensumstrukturierung des Auftragnehmers akdb ist eine Auftragsänderung ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens möglich. Die Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 lit. b GWB sind erfüllt, da der Auftragnehmerwechsel auf einer Unternehmensumstrukturierung der akdb beruht. Die akdb hat entschieden, die Beratungseinheit im Bereich ÖGD aufzulösen, die entsprechenden Tätigkeiten auf die arf zu übertragen und sich aus Effizienz- und Rentabilitätsgründen auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Eine solche Unternehmerentscheidung ist vom öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich zu akzeptieren, solange gewährleistet ist, dass der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wird. Weil die arf die Eignungsvoraussetzungen der ursprünglichen Ausschreibung erfüllt und keine weiteren wesentlichen Vertragsänderungen vereinbart werden, darf die arf in den ursprünglich vereinbarten Vertrag eintreten. Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren, § 132 Abs. 1 S. 1 GWB. Rahmenvereinbarungen sind zwar keine öffentlichen Aufträge, auf sie finden aber gem. § 103 Abs. 5 S. 2 GWB die Vergaberegelungen über öffentliche Aufträge grundsätzlich Anwendung. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet, § 132 Abs. 1 S. 2 GWB. Wenn der bisherige Auftragnehmer durch einen neuen Auftragnehmer ersetzt wird, stellt dies eine wesentliche Änderung dar, § 132 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GWB. Eine solche wesentliche Änderung setzt grundsätzlich ein neues Vergabeverfahren voraus, § 132 Abs. 1 S. 1 GWB. Allerdings liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 lit b GWB vor. Der Auftragnehmerwechsel ist ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig. Die akdb hat eine Unternehmensumstrukturierung durchgeführt. Der Begriff der Unternehmensumstrukturierung ist kein rechtlicher, sondern ist ein betriebswirtschaftlicher Begriff. Weder die Kommentarliteratur noch Entscheidungen der Vergabekammern beschäftigen sich mit dem Begriff der Unternehmensumstrukturierung. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht stellt eine Unternehmensumstrukturierung den Prozess der Neuausrichtung der Strukturen, Prozesse oder Finanzen eines Unternehmens dar. Gründe hierfür können finanzielle Schwierigkeiten, Unternehmensübernahmen, Marktveränderungen oder technologische Fortschritte sein. Ziel ist es, die Organisation schlanker, effizienter und wettbewerbsfähiger zu gestalten (vgl. https://lead-conduct.de/2024/05/25/verstehen-umstrukturierung-unternehmen/ aufgerufen am 11.12.2024). Bei einer organisatorischen Umstrukturierung wird die Organisationsstruktur des Unternehmens verändert, um die Effizienz zu verbessern, die Kommunikation zu optimieren und Doppelarbeit zu eliminieren. Ein Unterfall der organisatorischen Unternehmensumstrukturierung stellt die Aufgabe eines Unternehmensbereichs dar. Vorliegend ist dies die Aufgabe der Beratungseinheit der akdb im Bereich ÖGD. Die akdb hat dem Landkreis am 23.10.2024 mitgeteilt, dass sie die Beratungseinheit im Bereich ÖGD auflöst, mithin das Unternehmen umstrukturiert. Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll: arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH Emmericher Str. 17 90411 Nürnberg Telefon: [Telefon entfernt] E-Mail: [E-Mail entfernt]
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YLV55H5
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren 1) Bekanntmachungsnummer 2023 /S 22 - 61828
Begründung der Direktvergabe
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge. Auftragsänderung in Folge einer Unternehmensumstrukturierung nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 lit. b GWB.
Eckdaten
- Vergabestelle
- Landratsamt Amberg-SulzbachSchloßgraben 3, 92224 Amberg
- Art des Auftraggebers
- KommunalbehördeKommunaler Auftraggeber
- Erfüllungsort
- Schloßgraben 3, 92224 AmbergNUTS DE231
- Verfahrensart
- Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
- Auftragsart
- Dienstleistungen
- Vergaberegime
- EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
- Rechtsgrundlage
- Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VgV
- Art der Bekanntmachung
- Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
- Geschätzter Wert
- nicht veröffentlicht
- Für KMU geeignet
- nicht angegeben
- Geschäftszeichen
- 113/24
- Veröffentlicht
- abgesendet Mo., 23.12.2024, 15:23 Uhr MEZ
- Bekanntmachung
- 6dc5f61d-9eb9-4e57-9ba9-8462c56b1df1Version 1
- Verfahrens-ID
- 28effee8-8cda-4f8b-9d50-c63df40a4234
- Nachprüfungsstelle
- Vergabekammer Nordbayern, Ansbachzuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
- Datenformat
- eForms-Bekanntmachungeforms-de-1.2
Kategorien (CPV)
Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung 6dc5f61d-9eb9-4e57-9ba9-8462c56b1df1, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand