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Auftragsänderung des Rahmenvertrags zur arbeitsmedizinischen Betreuung der Beschäftigten in dem Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (Los 2)

Los: Los 2 Arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbediensteten im Geschäftsbereich des TMBJSThüringer Ministerium für Bildung, Jugend und SportLandErfurt
Lage: Erfurt (kreisfreie Stadt), Thüringen

Änderung eines bestehenden Auftrags

Für die Beurteilung der Umstände der Erforderlichkeit einer Vertragsänderung ist ein Vergleich zu ziehen zwischen den Umständen, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags (November 2020) vorlagen und denen, die zu… Ganze Begründung
Auftragswert
nicht veröffentlicht
Auftragnehmer
Ergebnis nicht veröffentlicht
Änderungsgrund
Änderung aufgrund unvorhersehbarer Umstände (§ 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB)
Änderung bekannt gemacht
Di., 30.01.2024

Ergebnis

Zuschläge nach Losen
AuftragnehmerAngeboteAuftragswertZuschlag
Ergebnis nicht veröffentlichtLos: Los 2 Arbeitsmedizinische Betreuung der Landesbediensteten im Geschäftsbereich des TMBJSnicht veröffentlichtkein Wert veröffentlichtnicht veröffentlicht

Begründung der Änderung

Für die Beurteilung der Umstände der Erforderlichkeit einer Vertragsänderung ist ein Vergleich zu ziehen zwischen den Umständen, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags (November 2020) vorlagen und denen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, als der Auftragnehmer eine Vertragsanpassung forderte (Dezember 2022).
Die Vertragsänderung ist erforderlich aufgrund weitläufiger Kostensteigerungen, die der Auftragnehmer in Folge der Nachwirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ausgesetzt ist: Gestiegene Energie- und Treibstoffkosten, hohe Inflation sowie wachsende Personalkosten. Die Kostensteigerungen ergaben sich außerdem aufgrund von Lieferengpässen resultierend aus der sich in China exponentiell verschärfenden Pandemielage und aufgrund der damit verbundenen Teuerungsrate von Medikamenten und Medizinprodukten. Der Auftraggeber hat diese vom Auftragnehmer vorgebrachten Gründe genau geprüft und als erforderlich für eine Vertragsanpassung bewertet. Insbesondere hat der Auftraggeber die Veränderung der Inflationsrate und die Steigerung von Treibstoffkosten nachvollzogen.
Diese vom Auftragnehmer vorgebrachten Umstände waren für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Auftrags im Jahr 2020 nicht absehbar, da der Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 einen Fall höherer Gewalt darstellt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt ein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer Einfluss hatten und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.
Nicht absehbar waren auch die Auswirkungen des Krieges, z.B. die hohe Inflationsrate und die hohen Energiepreise.

Beschreibung

Die aktuelle Vertragsänderung ändert mit Wirkung ab dem 01.01.2024 den Rahmenvertrag, indem die Stundensätze bestimmter Leistungen (Grundbetreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge, betriebsspezifische Betreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge und Arbeitsmedizinische Vorsorge) innerhalb des zulässigen Rahmens des § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB erhöht werden. Für die Jahre 2024 und 2025 erfolgt eine jeweils jährliche Erhöhung der Stundensätze der aufgeführten Leistungen, beginnend ab dem 01.01.2024. Die Laufzeit des Rahmenvertrags endet am 31.12.2025.

Gegenstand des Loses

Die aktuelle Vertragsänderung ändert mit Wirkung ab dem 01.01.2024 den Rahmenvertrag, indem die Stundensätze bestimmter Leistungen (Grundbetreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge, betriebsspezifische Betreuung ohne arbeitsmedizinische Vorsorge und Arbeitsmedizinische Vorsorge) erhöht werden. Für die Jahre 2024 und 2025 erfolgt eine jeweils jährliche Erhöhung der Stundensätze der aufgeführten Leistungen, beginnend ab dem 01.01.2024. Die Laufzeit des Rahmenvertrags endet am 31.12.2025.

Zusätzliche Informationen

Zum Wert der Änderung: Der Wert der Änderung kann nur annäherungsweise angegeben werden. Das folgt daraus, dass öffentliche Auftraggeber nach § 21 Abs. 1 S. 2 VgV bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen nicht pauschal zur Angabe des Gesamtwerts oder der Gesamtgrößenordnung der Rahmenvereinbarungen verpflichtet sind. Die Vorschrift verlangt nur, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekanntzugeben ist, eine abschließende Festlegung ist nicht gefordert. Unter Berücksichtigung dessen, wird der Wert der Änderung durch die Vertragsanpassung mit …

Vollständig anzeigen

Zum Wert der Änderung: Der Wert der Änderung kann nur annäherungsweise angegeben werden. Das folgt daraus, dass öffentliche Auftraggeber nach § 21 Abs. 1 S. 2 VgV bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen nicht pauschal zur Angabe des Gesamtwerts oder der Gesamtgrößenordnung der Rahmenvereinbarungen verpflichtet sind. Die Vorschrift verlangt nur, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekanntzugeben ist, eine abschließende Festlegung ist nicht gefordert. Unter Berücksichtigung dessen, wird der Wert der Änderung durch die Vertragsanpassung mit Wirkung vom 01.01.2024 mit ca. 166.000,00 Euro pro Jahr angegeben.

Eckdaten

Vergabestelle
Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Werner-Seelenbinde-Straße 7, 99096 Erfurt
Art des Auftraggebers
Oberste LandesbehördeLandesauftraggeber
Erfüllungsort
Erfurt – Die Leistung wird in ganz Thüringen erbracht, das heißt in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt.NUTS DEG01
Verfahrensart
nicht angegeben
Auftragsart
Dienstleistungen
Vergaberegime
EU-weite Vergabe (oberhalb der EU-Schwellenwerte)
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU (öffentliche Auftragsvergabe)VgV
Art der Bekanntmachung
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Geschätzter Wert
nicht veröffentlicht
Für KMU geeignet
nicht angegeben
Geschäftszeichen
1020-17-6102
Veröffentlicht
abgesendet Mo., 29.01.2024, 01:00 Uhr MEZ
Bekanntmachung
1a5c8d55-0cba-4882-a2c8-14bac3f9268fVersion 1
Verfahrens-ID
e1a0367f-8996-4aaa-8980-c51e1676755e
Nachprüfungsstelle
Vergabekammer des Freistaats Thüringen, Weimarzuständig für Rügen und Nachprüfungsanträge
Datenformat
eForms-Bekanntmachungeforms-de-1.1
Geschäftszeichen des Loses
7630/E-636/2020

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Quelle Bekanntmachungsservice (oeffentlichevergabe.de) (CC0) · Bekanntmachung 1a5c8d55-0cba-4882-a2c8-14bac3f9268f, Version 1 · bei uns aktualisiert · Stand