Änderung eines Vertrages während der Laufzeit über Planungsleistung für die "Sanierung der Kaikante im Bereich der Liegeplätze 86-91"

Für die Erbringung der zusätzlichen Leistungen kommt ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht in Betracht.

Die benötigten Planungsleistungen aller Nachträge (01-03) sind erforderlich, um den geplanten Projektablauf nicht zu gefährden. Gleichzeitig wären zusätzliche Vergabeverfahren, auch aufgrund der geringen Auftragswerte, für die Auftraggeberin mit einem zeitlichen und personellen Mehraufwand verbunden. Dies ist für die Auftraggeberin nicht wirtschaftlich.
Durch die zusätzlichen Planungsleistungen ändert sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht. Eine solche Änderung liegt etwa bei der Ersetzung zu beschaffender Dienstleistungen durch andersartige Leistungen oder bei einer grundlegenden Änderung der Art der Beschaffung vor (Erwägungsgrund 109 RL 2014/24/EU). Hier werden indes nur die ursprünglichen Planungsleistungen, die für das Projekt beauftragt sind, um zusätzliche erforderliche Planungsleistungen erweitert.

Nach §132 GWB Absatz (5) sind Änderungen gem. Absatz (2) Nummern 2 und 3 im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen (vgl. VgV §39 Absatz (5) und RL 2014/24/EU Artikel 72 Absatz (1) Unterabsatz 3 bzw. RL 2014/25/EU Artikel 89 Absatz (1) Unterabsatz 2). Die Bekanntmachung enthält die notwendigen Informationen gemäß RL 2014/24/EU Anhang V Teil G bzw. RL 2014/25/EU Anhang XVI.

Im Rahmen der EU-weiten Ausschreibung für die o.a. Planungsleistungen wurde der Zuschlag dem Bieter INROS LACKNER SE aus Rostock erteilt. Die Beauftragung erfolgte dabei in 3 separaten Planungsverträgen entsprechend der HOAI-Leistungsphasen mit einer vorläufigen Gesamtauftragssumme von 523.223,59 EUR brutto.

Begründung zu §132 (2) Nr. 2a) GWB:
Für die Erbringung der zusätzlichen Leistungen kommt ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht in Betracht.

Die benötigten Planungsleistungen aller Nachträge (01-03) sind erforderlich, um den geplanten Projektablauf nicht zu gefährden. Gleichzeitig wären zusätzliche Vergabeverfahren, auch aufgrund der geringen Auftragswerte, für die Auftraggeberin mit einem zeitlichen und personellen Mehraufwand verbunden. Dies ist für die Auftraggeberin nicht wirtschaftlich.
Durch die zusätzlichen Planungsleistungen ändert sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht. Eine solche Änderung liegt etwa bei der Ersetzung zu beschaffender Dienstleistungen durch andersartige Leistungen oder bei einer grundlegenden Änderung der Art der Beschaffung vor (Erwägungsgrund 109 RL 2014/24/EU). Hier werden indes nur die ursprünglichen Planungsleistungen, die für das Projekt beauftragt sind, um zusätzliche erforderliche Planungsleistungen erweitert.

Die notwendigen ingenieurtechnischen Planungsleistungen wurden aufgrund der Schwellenüberschreitung in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im November 2021 ausgeschrieben. Der Auftraggeber, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, trat als Sektorenauftraggeber [1] auf. Die Vergabe erfolgte auf Grundlage der SektVO.
Der Grundvertrag enthält eine Indexierungsklausel auf deren Basis das Honorar fort- und festgeschrieben wird. Auf Grundlage der Kostenberechnung wird gemäß § 132 (4) der neue Auftragswert als Referenzwert festgesetzt: = 837.586,31 EUR netto

Der Zuschlag für die o.g. Planungsleistungen wurde dem Bieter INROS LACKNER SE aus Rostock erteilt. Die Beauftragung erfolgte dabei in 3 separaten Planungsverträgen entsprechend der HOAI-Leistungsphasen.

Im Rahmen der Planung ist die neue Ufersicherung als Kaikante zu konzipieren. Unter anderem hat die Planung nach technischen Vorgaben unter Berücksichtigung gestalterischer, wirtschaftlicher und gebrauchstauglicher Gesichtspunkte zu erfolgen. Die Baumaßnahme ist so zu planen, dass Eingriffe in den Wasserkörper minimiert werden.

Änderung/Ergänzung zum Grundauftrag:

1. Nachtrag: NA 01 „Geotechnische Beratungsleistungen für Zusatzbohrungen im Abschnitt ALM“.
Bereits im Hauptauftrag wurden Geotechnische Beratungsleistungen vereinbart. Der Nachtrag stellt eine quantitative Erweiterung für zusätzliche Baugrundsondierungen für ein benachbartes Baufeld dar. So konnten die Baugrunduntersuchungen der benachbarten Baufelder parallel durchgeführt werden und die Kosten der Baustelleneinrichtung aufgeteilt und so reduziert werden.
Schlussfolgerung:
Die Beauftragung von INROS LACKNER SE mit den zusätzlichen Beratungsleistungen für die Baugrundsondierungen ist sinnvoll und hinsichtlich der einzuhaltenden Termine zwingend erforderlich.

2. Nachtrag - NA 02 „Planungsleistungen für Regenwasser-Ausläufe (5 Stück)“
Im Baufeld befinden sich 5 Regenwasser-Auslaufbauwerke, die dem Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) gehören und durch Nordwasser bewirtschaftet werden. Die Baumaßnahme soll genutzt werden, um im Rahmen der Bautätigkeit diese Anlagen mit zu sanieren. Da diese Anlagen nicht im Eigentum der HRO sind, waren sie auch nicht Vertragsbestandteil. Zur Vermeidung von Schnittstellen sollte auch der Planer die Leistungen mit übernehmen.
Schlussfolgerung:
Die Beauftragung von INROS LACKNER SE mit den zusätzlichen Planungsleistungen (Objekt- und Tragwerksplanung) für die 5 RW-Auslaufbauwerke ist sinnvoll und hinsichtlich der einzuhaltenden Termine zwingend erforderlich. Nordwasser ist mit der Beauftragung einverstanden.

3. Nachtrag - NA 03 „Statische Berechnung Dalben Marina „Ocean’s End““
Im Projektgebiet, an den Liegeplätzen 86/87, befindet sich die Marina „Ocean’s End“. Der Betreiber plant die Stege der Marina zukünftig an Dalben zu positionieren. Die Dalben müssen statisch bemessen werden, um diese kurzfristig durch den Eigner zu erwerben. Die Marina muss für die Durchführung der Kampfmittelsondierungen umverlegt werden. Ziel ist es die notwendigen Dalben ebenfalls zeitnah einzubauen. Im vorliegenden Planervertrag wurden statisch-konstruktive Betrachtungen an der Steganlage „Ocean’s End“ nicht betrachtet. Es sollten nur die Befestigungspunkte an der Kaianlage berücksichtigt werden. INROS LACKNER SE ist mit dem vorhandenen Planungsgebiet und dem Baugrund vertraut und kann die erforderlichen Unterlagen und Berechnungen kurzfristig erbringen. Schlussfolgerung: Die Beauftragung von INROS LACKNER SE mit der zusätzlichen statischen Berechnung der Dalben ist sinnvoll und hinsichtlich der einzuhaltenden Termine zwingend erforderlich.